Der Sozialismus mache ein Comeback in den
USA – pünktlich zum 200. Jahrestag der Geburt von Karl Marx. Mit diesen Worten beginnt der Bericht “The Opportunity Costs of Socialism”, zu Deutsch “Die Opportunitätskosten des Sozialismus”, den das Weiße Haus jüngst veröffentlicht hat. Detaillierte politische Vorschläge von selbsternannten Sozialisten fänden Unterstützung im Kongress und bei vielen Wählern. Mit den selbsternannten Sozialisten sind Politiker wie Bernie Sanders oder die Kandidatin für den Kongress Alexandria Ocasio-Cortez gemeint.
Der Bericht, der von den Wirtschaftsberatern von Donald Trump verfasst wurde, soll vor allem herausarbeiten, wie sich der
Sozialismus auf die US-amerikanische Wirtschaft auswirken würde. Unterm Strich kommt der Bericht zum Schluss: Der Sozialismus ist (für die USA) schlecht. Als Negativbeispiel wird im Bericht besonders Venezuela hervorgehoben. Das sozialistisch regierte Land ist wirtschaftlich kollabiert, Menschen hungern und verlassen in einem Exodus das Land.
Sozialismus verringere den Lebensstandard
Doch auch die von US-Sozialisten wie Bernie Sanders hochgehaltenen politischen Systeme in
Skandinavien, die sogenannte sozialdemokratische Wohlfahrtsstaaten sind, bekommen im Bericht ihr Fett weg. So heißt es da: “Obwohl sie manchmal als relevantere sozialistische Erfolgsgeschichten zitiert werden, unterstützen die Erfahrungen der nordischen Länder auch die Schlussfolgerung, dass der Sozialismus den Lebensstandard verringert.”
Das
Weiße Haus liefert für diese These auch gleich mehrere Beispiele. So sei die Gesundheitsversorgung in den skandinavischen Ländern, eine mit dem höchsten Standard der Welt, nicht kostenfrei. Die Steuern in den nordischen Ländern seien höher und weniger progressiv, als in den USA. Die nordischen Länder würden auch die Kapitaleinkommen weniger besteuern und die Produktmärkte weniger regulieren als die Vereinigten Staaten, insistiert der Bericht.
Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen. Hier soll der Lebensstandard niedriger sein, als in den USA.
Kritischer Bericht als Wahlkampftaktik
Ergebnis des Berichtes ist, dass – wenn man die sogenannte nordische Politik, bzw. den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat auf die USA anwenden würde – amerikanische Familien mit einem Durchschnittseinkommen pro Jahr zwischen 2000 und 5000 US-Dollar mehr an Steuern zahlen müssten. Außerdem behauptet der Bericht, dass der Lebensstandard in den skandinavischen Ländern mindestens 15 Prozent niedriger sei, als in den USA. So seien Pick-Up-Trucks in den USA zum Beispiel deutlich günstiger als in Finnland, was mit den dortigen hohen Steuern zusammenhänge. Außerdem verweist der Bericht auf einen anderen Bericht aus dem Jahr 2004, der zum Ergebnis kommt, dass die Menschen in Skandinavien durchschnittlich kleinere Wohnungen hätten, als als arm geltende Amerikaner.
Der Bericht aus dem Weißen Haus kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die USA politisch auf Hochtouren laufen. Kommenden Dienstag wählen die USA ein Drittel der Senatoren, das Repräsentantenhaus und mehrere Gouverneure neu. Die
Republikaner unter US-Präsident Donald Trump kämpfen erbittert darum, die Mehrheit im Kongress zu halten. Fragt man den dänischen Ökonom Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington D.C., so sei der Bericht ein politisches Manöver der Republikaner in der politischen Debatte, erzählt er dem dänischen Sender “Danmarks Radio”: “Sozialismus ist ein Schimpfwort in den Vereinigten Staaten und das Ziel ist es, den republikanischen Aktivisten einige Botschaften zu geben, die sie gegenüber den Wählern verwenden können.” Besonders die jungen Wähler sollten mit diesen Wahlkampf-Botschaften erreicht werden, so Kirkegaard: “Ihre finanziellen Möglichkeiten sind erheblich schlechter. Und viele von denen, die an der Universität studiert haben, haben hohe Studien-Schulden. Daher gibt es deutlich mehr junge Amerikaner, die heute Anhänger einer großen Umverteilungspolitik sind, wie wir es zum Beispiel von der nordischen Region kennen.”
Kritik von Wirtschaft und Politik
Für Jacob Kirkegaard sei der Bericht nicht grundlegend falsch. Er sei nur aus dem Kontext gerissen und politisch tendenziös. So seien die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau in Skandinavien deutlich geringer als in den USA. Er führt weiter aus: “Wenn Sie eine Gruppe von Menschen in den USA haben, die extrem reicher sind als der Rest der Bevölkerung, erhalten Sie einen höheren Durchschnitt. Betrachtet man jedoch das Durchschnittseinkommen in den nordischen Ländern und Europa sieht es im Vergleich zu den Vereinigten Staaten gut aus.”
Not amused: Lars Løkke Rasmussen kritisiert den US-Bericht.
Auch die dänische Politik will den Bericht nicht einfach auf sich sitzen lassen. Staatsminister Lars Løkke Rasmussen, immerhin von der rechts-liberalen Partei ‘Venstre’, nahm den Bericht sogar zum Anlass auf Facebook die USA indirekt zu einem “Duell” herauszufordern: “Ich nehme jederzeit an einem Wettbewerb mit den Amerikanern darüber teil, wer das beste Sozialmodell hat: Dänemark oder die USA? Weil ich weiß, dass Dänemark jedes Mal gewinnen würde. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten haben wir in Dänemark ein gutes Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gemeinschaft gefunden.”
Der dänische Finanzminister Kristian Jensen, ebenfalls von ‘Venstre‘, findet deutlich härtere Worte, berichtet “Danmarks Radio”: “Das sind fake news direkt von Donald Trump verschickt. Und es ist nur ein Ausdruck davon, dass er überhaupt keine Skrupel sieht, wenn er andere Länder oder in diesem Fall andere Populationen vorführt, wenn es in seinen Kram passt.”
Dänemark nicht zum ersten Mal in der Kritik
Es ist nicht das erste Mal, dass Dänemark als schwarzer Peter in der politischen Debatte in den USA herhalten muss. Vor einigen Monaten sorgte Trish Regan, Moderatorin beim Sender “Fox Business”, international für Diskussionen, als sie in ihrer Sendung Dänemark mit Venezuela verglich und behauptete, dass Dänen weder arbeiten noch ihr Studium beenden würden.
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