“Wir wollen, dass alle Seiten in Frieden und Harmonie zusammenkommen. … Es gibt viel, was wir tun können, um unsere Nation zusammenzubringen. Die Sprache der moralischen Verurteilung und der destruktiven Routine, das sind Argumente und Meinungsverschiedenheiten, die aufhören müssen. Die politischen Akteure müssen aufhören, politische Gegner als moralisch fehlerhaft zu behandeln.”
Diese versöhnlichen Worte stammen von US-Präsident Donald Trump. Er rief sie am vergangenen Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin seinem Publikum zu – als Reaktion auf die Welle von Briefbomben, die einer seiner Verehrer an führende Demokraten und prominente Trump-Kritiker geschickt hatte.
Genau eine Woche später, sechs Tage vor den Kongresswahlen am 6. November, ist von den sanften Worten des Präsidenten nichts mehr übrig. Auf Twitter postete Trump ein Video, das der US-Sender CNN als “die rassistischste nationale Wahlwerbung seit 30 Jahren” bezeichnet.
Donald Trump setzt Flüchtlinge mit Mörder gleich
Die Hauptfigur in dem Clip ist der zum Tode verurteilte Doppelmörder Luis Bracamontes. Der illegale Einwanderer aus Mexiko hatte im Oktober 2014 in Kalifornien zunächst einen Polizisten, der ihn kontrollieren wollte, mit einem Kopfschuss getötet und dann auf der Flucht einen weiteren Beamten erschossen. Während seiner Gerichtsverhandlung zeigte Bracamontes keinerlei Reue. Stattdessen beleidigte er Zeugen und Opfer und drohte: “Ich werde bald ausbrechen und noch mehr Polizisten töten.”
In dem von Trump geposteten Video wird gezeigt, wie Bracamontes im Prozesssaal hämisch grinsend derartige Beleidigungen und Drohungen ausstößt. Darüber erscheinen nacheinander die Schriftzüge: “Illegaler Immigrant, Luis Bracamontes, TÖTETE UNSERE LEUTE!”. “Die Demokraten haben ihn in unser Land gelassen” und “Die Demokraten ließen ihn bleiben.”
Danach folgen Szenen, die wohl die Flüchtlingskarawane aus Zentralamerika zeigen sollen, die derzeit auf dem Weg durch Mexiko in Richtung USA unterwegs ist. Zu sehen sind Menschenmengen, die Zäune niederreißen und ein Mann, der einen Mordversuch zugibt. Anschließend erscheint die Frage: “Wen würden die Demokraten noch hereinlassen?” und quasi als Antwort darauf erneut das Gesicht des Doppelmörders Luis Bracamontes. Der Clip endet mit dem Slogan: “Präsident
Donald J. Trump und die Republikaner MACHEN AMERIKA WIEDER SICHER!”
“Verzweifelte und abscheulichte Wahlwerbung”
“Das ist der ablenkende, spaltende Donald in seiner schlimmsten Version”, kritisierte der Vorsitzende des Nationalen Kommittees der Demokraten, Tom Perez, den US-Präsidenten auf CNN. “Das ist Panikmache”. In Kommentaren unter dem Video wiesen zahlreiche Twitter-Nutzer darauf hin, dass weiße amerikanische Bürger für eine ganze Reihe von Anschlägen verantwortlich seien, darunter der jüngste Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh, bei dem elf jüdische Gläubige erschossen wurden.
Andere Kommentatoren fühlten sich durch den Werbespot an die berüchtigte “Willie Horton”-Kampagne von 1988 erinnert, die Unterstützer des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten George H.W. Bush finanziert hatten. Horton war ein verurteilter Mörder, der in Massachusetts, wo Bushs demokratischer Gegenkandidat Michael Dukakis Gouverneur war, seine Teilnahme an einem Freigängerprogramm zur Flucht nutzte und anschließend eine Frau vergewaltigte. Die Horton-
Wahlwerbung gilt als rassistisch, da sie mit Ängsten von Weißen und Stereotypen über Afroamerikaner spielte.
“Dies dürfte die verzweifelteste und abscheulichste Wahlwerbung seit Willie Horton sein”, schrieb der Professor für öffentliche Politik an der Universät in Berkeley und frühere US-Arbeitsminister Robert Reich auf Twitter. Präsident Trump und die Republikaner wollten nicht darüber sprechen, dass sie die Sozialversicherung und Krankenversicherung ausweiden und für ihre Spender die Steuern noch weiter senken wollten. “Also haben sie auf Panikmache zurückgegriffen.”
Botschaft mit “Präsidentensiegel”
Trump ließ das Video in seinem Post nicht unkommentiert. “Es ist empörend, was die Demokraten unserem Land antun. Wählt jetzt
Republikaner!”, schrieb er dazu – und machte die Botschaft des Filmes damit zu einer Botschaft des US-Präsidenten an das amerikanische Volk.
Das Bracamontes-Video sei ebenso schockierend wie die Horton-Kampagne, doch habe es ein besonderes Gewicht, urteilte dann auch CNN-Autor Stephen Collinson. “Anders als sein Vorgänger von 1988 trägt es die offizielle Unterstützung des Führers der Republikanischen Partei – Trump – und kommt nicht von außen. Da Trump es von seinem Twitter-Account aus verbreitet hat, bekommt es zudem noch die ganze symbolische Bedeutung der Präsidentschaft selbst.
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Quellen: CNN / “Variety” / Twitter /
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