GroKo im News-Ticker: SPD-Parteitag: Nahles geht in die Offensive

Sonntag, 04. November, 02.17 Uhr: Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hält sich eine mögliche Kandidatur für den Posten des CSU-Parteichefs offen. Weber sagte der “Bild am Sonntag”: “Horst Seehofer ist bis 2019 gewählt. Unabhängig davon habe ich bis heute gezeigt, dass ich in der Lage bin, meine Aufgaben in Europa und für die CSU gut zusammenzubringen.”

Nach der Regierungsbildung in Bayern und der Entscheidung zu seiner EVP-Spitzenkandidatur nächste Woche werde man in der Partei darüber reden, wie Vertrauen bei den Wählern zurückgewonnen werden könne, so Weber: “Jedem ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen raus aus dem Monothema Migration.” Er fügte hinzu: “Wir müssen uns als Mannschaft breit aufstellen und verschiedene Strömungen verkörpern.”

Samstag, 03. November, 3.50 Uhr: Für die Klausurtagung der SPD am Sonntag und Montag hat Andrea Nahles ein großes Ziel: Der Parteitag, geplant Ende 2019, soll nicht verschoben werden. Doch viele Genossen sehen das anders, wollen schon früher darüber entscheiden wie es mit der Partei weiter geht und vor allem: Was wird aus der Großen Koalition?

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag) verwies die Partei-Chefin Nahles auf den enormen Themenumfang für den Parteitag: “Vom Neuanfang in der Großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich. Sie wolle, dass die Partei wieder mehr debattiert und in strittigen Fragen Klarheit findet. “Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.”

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühner stellte sich in der Rheinischen Post (Samstag) gegen Nahles. Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen, erklärte er seine Forderung nach einem früheren Parteitag. Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein, so der bekannte GroKo-Gegner.

Der Parteitag war ursprünglich für Ende 2019 angesetzt worden, um dabei auch die Ergebnisse der ersten beiden Jahre der Legislaturperiode zu besprechen. So ist es in der Revisionsklausel vorgesehen, die auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden war. Von vielen wird das Ganze als Ausstiegsklausel verstanden.

Juso-Antrag: SPD soll die Große Koalition vorzeitig verlassen

Laut “Rheinischer Post” liegt zudem ein Juso-Antrag vor, der unmissverständlich deutlich macht, dass die SPD die Große Koalition vorzeitig verlassen müsse, sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben. Die Hürden für ein Fortbestehen der Koalition legen die Jusos dabei hoch: Noch 2018 soll ein Einwanderungsgesetz beschlossen werden, bis zur Sommerpause 2019 soll es eine Kabinettsbefassung zum sozialen Wohnungsbau geben und sofort müsse Hans-Georg Maaßen vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgezogen werden.

Nahles scheint die Aufregung nicht zu verstehen. “Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei eine Situation entstanden, in der “in dieser Klarheit miteinander” geredet werden müsse. “Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden.”