Für Markus Söder müssen dies harte Wochen gewesen sein. Kein Interview, kein großer Fernsehauftritt, nur einzelne knappe Äußerungen vor den Kameras. Nichts sollte sein großes Ziel gefährden, nach dem
CSU-Absturz bei der Landtagswahl im Eiltempo eine Koalition mit den Freien Wählern zu schmieden und den Weg für seine Wiederwahl im Landtag zu ebnen. Am Dienstag soll es soweit sein.
Für
Söder aber war’s das noch lange nicht. Denn sobald er im Landtag die Eidesformel mit dem “So wahr mir Gott helfe” gesprochen haben wird, wird in der CSU voraussichtlich das nächste einschneidende Kapitel beginnen. Überschrift: Rücktritt des Parteivorsitzenden, Einberufung eines Sonderparteitags mit Wahl eines neuen Vorsitzenden.
Horst Seehofers Tage sind gezählt
Quasi niemand in der CSU zweifelt mehr daran, dass die Tage von
Horst Seehofer an der Parteispitze gezählt sind. Und inzwischen zweifeln auch immer weniger daran, wer Seehofers Nachfolger werden dürfte: Markus Söder. Die Chancen des einzigen weiteren potenziellen Kandidaten, Manfred Weber, scheinen zuletzt merklich gesunken zu sein – und das, bevor sich auch nur einer der beiden überhaupt erklärt hat.
Aber der Reihe nach. Fakt ist: In den vergangenen drei Wochen, seit dem CSU-Landtagswahl-Absturz auf nur noch 37,2 Prozent, hatte erst einmal die Bildung einer neuen Regierung in
Bayern Vorrang – da waren sich Seehofer, Söder und die CSU-Spitze einig. Söder, der die CSU als Spitzenkandidat in die historische Wahlpleite geführt hatte, musste alle Kraft darauf verwenden, die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Eine wichtige Prüfung für ihn, das wusste er. Denn zwar stehen die Freien Wähler der CSU politisch sehr nahe. Ein leichter Partner sind ihr Chef Hubert Aiwanger & Co. aber nicht. Deshalb fiel wohl schon eine Last von Söder, als er verkünden konnte: “Wir sind durch.”
Doch auch die weitere Taktung ist herausfordernd. Nach den Beratungen der Parteigremien am Sonntagnachmittag soll am Montagvormittag der
Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, nachmittags dann die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. Am Dienstag Söders Wiederwahl im Landtag, dann irgendwann die Benennung der weniger gewordenen CSU-Minister und die Vereidigung des neuen Kabinetts.
Vor allem aber wartet die gesamte CSU nun auf den Tag X. Den Tag, an dem – davon gehen mittlerweile eigentlich alle in der Partei aus – Seehofer seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären wird. An der Parteibasis, in der Bundestagsgruppe und der Landtagsfraktion sowieso hat der 69-Jährige keinen Rückhalt mehr. Und spätestens seit der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben, erscheint ein Verbleib Seehofers quasi ausgeschlossen. Als denkbarer Termin für eine solche Rücktrittsankündigung gilt ein geplantes Treffen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden, möglicherweise am kommenden Wochenende. Und als Termin für einen Sonderparteitag samt Neuwahl eines Vorsitzenden ist etwa der 8. Dezember im Gespräch.
Das Erbe Seehofers
Hinter den Kulissen ist die Diskussion um Seehofers Erbe seit Wochen in vollem Gange. Inzwischen läuft sie aber klar auf Söder zu – auch wenn sich Manfred Weber, der Fraktionschef der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, eine Kandidatur offenhält: Ich habe “gezeigt, dass ich in der Lage bin, meine Aufgaben in Europa und für die CSU gut zusammenzubringen”, zitiert ihn die “Bild am Sonntag”. Und: Die CSU müsse sich “als Mannschaft breit aufstellen und verschiedene Strömungen verkörpern”.
Zunächst aber hat Weber andere Prioritäten: Er bewirbt sich um die EVP-Spitzenkandidatur für die Europawahl, die Entscheidung darüber fällt am 8. November. Weber will nächster EU-Kommissionspräsident werden. Das genau wäre aber mit dem CSU-Parteivorsitz nicht vereinbar, argumentieren viele in der CSU. Verwiesen wird auf den Verhaltenskodex der Kommission, nach dem eine “Führungsaufgabe” in einer nationalen Partei mit einem Kommissionsamt unvereinbar sei.
Hinzu kommt: Eine breite Mehrheit der Basis wünscht sich, wenn man sich in den Bezirken umhört, sowieso Söder. Die beiden Ämter, Ministerpräsident und Parteichef, müssten wieder in eine Hand, lautet die Standardargumentation. Und mittlerweile glauben viele, dass Söder am Ende zugreifen wird – auch wenn der Parteivorsitz für ihn nie Priorität gehabt hat, sondern Bayern. Wenn die CSU so laut nach ihm rufe, werde Söder sich dem nicht verschließen können, heißt es. Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass der Franke am Ende zugreifen wird.
Und so könnten der schwarz-orange Koalitionsvertrag und die Wiederwahl im Landtag am Ende nur ein Etappenziel für Söder sein – auf dem Weg zur noch größeren Machtfülle in der CSU und Bayern.
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