Es war eine Rede im “Berner Club”, die das Ende der Beamtenkarriere von Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen besiegelte – und die damit ein Gremium in die Öffentlichkeit trug, von dem bis dato wahrscheinlich die wenigsten Menschen in Deutschland gehört haben (lesen Sie dazu hier im stern: “Das steht in der Maaßen-Rede, die seine Karriere beendet hat”).
Der “Club de Berne”, wie der “Berner Club” auch genannt wird, ist zwar schon seit mehreren Jahrzehnten aktiv, viel mehr als dessen bloße Existenz bestätigt die Bundesregierung rund um das Gremium aber nicht: “Der Berner Club ist ein Zusammenschluss der Inlandsnachrichtendienste innerhalb der EU, plus Norwegen und Schweiz”, heißt es in verschiedenen Drucksachen. Es gehe darin um einen “sehr intensiven internen Informationsaustausch über Vorgänge von Bedeutung, sei es grenzüberschreitend, sei es, dass ein Dienst sich dafür interessiert”, sagte August Hanning, der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), 2012. Ein vage Beschreibung dessen, was das der Club eigentlich so macht.
“Berner Club” ist schon seit Jahrzehnten aktiv
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Schlapphüte im Verborgenen agieren (wollen). Erst 2004 ist der “Berner Club” öffentlich in Erscheinung getreten, obwohl er schon seit Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre existiert, wie die Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger und Anna Daun in ihrem 2009 erschienenen Buch “Geheimdienste in Europa” beschreiben.
In den Anfangsjahren arbeiteten die Geheimdienstler intensiv mit dem israelischen Nachrichtendienst Mossad bei der Bekämpfung des palästinensischen Terrorismus zusammen, wie unter anderem die Historikerin Aviva Guttmann in einem Artikel für den Schweizer “Tagesanzeiger” erläutert. Der “Berner Club” sei damit “Vorläufer von heutigen Kooperationsmechanismen und als Anfangspunkt der internationalen Antiterrorismus-Zusammenarbeit”. Später ging es dann auch um Bedrohungslagen wie den RAF-Terror in der Bundesrepublik.
Inzwischen hat sich der Fokus des Clubs auf den islamistisch motivierten Terrorismus verschoben. 2001 wurde hierzu die Counter Terrorist Group (CTG) ins Leben gerufen, deren Existenz auch offiziell bestätigt wird.
Sie ging aus einer der vielen Arbeitsgruppen hervor, in denen laut Jäger und Daun “die eigentliche Facharbeit” geleistet werde. Die Leiter der Nachrichtendienste treffen sich demnach in der Regel nur zweimal jährlich, zuletzt im Oktober in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Arbeit sei “von gegenseitigem Vertrauen geprägt”, es gebe einen “offenen Austausch”, so die Autoren.
“Eine Beantwortung der Fragen kann nicht erfolgen”
Der offene Austausch wird aber nur intern gepflegt, nach außen gibt man sich verschwiegen. Der “Berner Club” ist nicht offiziell in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Er ist ein informelles Netzwerk. Ex-
BND-Chef Hanning ist davon überzeugt, dass der Club eine “durchaus sehr funktionierende Einrichtung” sei, “die auch durchaus erfolgreich agiert”.
Überprüfen lässt sich das freilich nicht. Das liegt nicht zuletzt am größten Kritikpunkt an dem Geheimgremium, der nicht vorhandenen öffentlichen oder parlamentarischen Kontrolle. Was wird im “Club de Berne” besprochen? Wie arbeiten die Geheimdienste? Welche Informationen werden auf welcher Grundlage ausgetauscht? Alles unklar. Fragen nach der Arbeit des “Berner Clubs” laufen regelmäßig ins Leere. Von der Bundesregierung folgen dann Antworten wie diese: “Eine Beantwortung der Fragen (…) kann aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erfolgen.” Oder: “Die Veröffentlichung der erbetenen Informationen kommt aus Gründen der Geheimhaltung nicht in Betracht.”
So bleibt am Ende die Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet eine Rede in dem Geheimclub dem Geheimdienstchef Maaßen seinen Job kostet – und der geheime “Berner Club” ausgerechnet durch ihn nun ein bisschen weniger geheim ist.
Quellen: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7930; Deutscher Bundestag, Protokoll Nr. 44 des 2. Untersuchungsausschusses (WP 17); Thomas Jäger und Anna Daun (Hrsg.): “Geheimdienste in Europa”; “Tagesanzeiger”, Bundesamt für Verfassungsschutz; Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7930; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/9844
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