Donald Trump ist in den letzten Wochen wie ein Besessener quer durch die Vereinigten Staaten getourt. Fast jeden Abend hielt er irgendwo im Land eine Rede. Allein am vergangenen Wochenende trat er bei vier Veranstaltungen in vier verschiedenen Bundesstaaten auf. Der US-Präsident will die Kongresswahlen am 6. November unbedingt zu einem Erfolg für die Republikaner machen, auf deren Ticket er angetreten ist. Die Grand Old Party und Donald Trump bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Sollten die Republikaner eine Wahlpleite erleben, droht auch ihrem Mann im Weißen Haus Ungemach.
Was kann Donald Trump passieren?
Mehrheitsverlust im
Repräsentantenhaus
Dies ist ein wahrscheinliches, wenngleich auch ein längst nicht sicheres Szenario. Die Demoskopen sehen die Demokraten derzeit im Abgeordnetenhaus, welches mit dem Senat zusammen den Kongress bildet, vorne. Jedoch sind viele einzelne Wahlkreise stark umkämpft. Sollten die Republikaner die Kammer tatsächlich verlieren, müsste sich Trump auf fundamentale Oppositionsarbeit der Demokraten einstellen. Die Milliarden für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko – ein zentrales Wahlkampfanliegen – könnte er wohl zunächst abschreiben. Ebenso müsste er sich auf Regierungsstillstände einstellen, weil eine demokratische Mehrheit seine Haushaltsgesetze torpedieren dürfte.
Zudem könnten die Demokraten zahlreiche Untersuchungen gegen den US-Präsidenten einleiten. Schon jetzt beschäftigen sich mehrere Ausschüsse im Kongress – ebenso wie FBI-Sonderermittler
Robert Mueller – mit der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Auch an anderen heiklen Themen mangelt es nicht. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (“Impeachment”) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Die Demokraten könnten auch versuchen, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen.
Mehrheitsverlust im Senat
Zwar haben die
Republikaner derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Oberhaus, dennoch gilt dieses Szenario als unwahrscheinlich. Bei den Zwischenwahlen wird nämlich nur gut ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt und die zur Dispositionen stehenden Senatssitze sind überwiegend von Demokraten besetzt – das heißt diese müssen ihre Posten verteidigen, während die Republikaner hinzugewinnen können. Wahlforscher in den USA sagen, die Demokraten treten mit den ungünstigsten Voraussetzungen an, mit denen je eine Partei in die Senatswahlen ging.
Sollten die Demokraten es dennoch schaffen, die Mehrheit im Senat zu erobern, wäre das ein gewaltiger Machtverlust für Donald Trump. So könnte die Kammer unter anderem seine Personalentscheidungen blockieren, denn Minister, Bundesrichter oder Botschafter, die vom US-Präsidenten ernannt werden, brauchen die Bestätigung der Senatoren. Zudem könnte Trump nur noch mithilfe von Erlassen, die keine Gesetzeskraft erlangen, regieren – oder er müsste schmerzliche Kompromisse mit der demokratischen Senatsmehrheit eingehen. Und nicht zuletzt wäre der Senat auch die letzte Entscheidungsinstanz im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens.
Amtsenthebungsverfahren
Für die Einleitung eines Impeachments gegen Trump würde eine einfache Stimmenmehrheit im Repräsentantenhaus reichen. Es gibt Juristen, die die Voraussetzungen dafür schon jetzt als gegeben ansehen – und der Abschlussbericht des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, ist noch nicht einmal geschrieben.
Um den Präsidenten am Ende abzusetzen, wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Das heißt, mindestens 67 der 100 Senatoren müssten sich gegen ihn wenden. Selbst wenn die Demokraten nun entgegen aller Prognosen den Senat erobern sollten, ist eine solche Zweidrittelmehrheit derzeit nicht möglich: Es stehen nur neun republikanische Senatorenposten zur Wahl. Auch für den hochgradig unwahrscheinlichen Fall, dass die Demokraten alle ihre Senatssitze halten und alle republikanischen Sitze erobern sollten, kämen sie maximal auf 58 Sitze. Sie bräuchten also für ein erfolgreiches Impeachment in jedem Fall republikanische Senatoren, die sich von Trump abwenden. Aktuell hält Trumps Partei aber trotz vieler Skandale treu zum Präsidenten.
Kann Trump ein solches Verfahren dann nicht egal sein?
Nein, denn ganz unabhängig von seinen Erfolgsaussichten wäre ein Impeachment das schärfste Schwert, mit dem die Demokraten Trump beschäftigen und von der Verfolgung seiner eigentlichen Ziele abhalten könnten. Schon der Prozess an sich könnte für Trump hochgradig unangenehm werden – und der Ausgang eines Amtsenthebungsverfahrens könnte auch davon abhängen, was mögliche Untersuchungen über Trump ans Tageslicht bringen. Die Nachrichtenseite “Axios” berichtete Ende August, bei den Republikanern zirkuliere eine Liste mit mehr als 100 formellen Anfragen, die die Demokraten bereits gestellt hätten – und die die bisherige republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus weitgehendaxu habe abbügeln können. Diese Themen dürften wieder auf den Tisch kommen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Ein Impeachment birgt allerdings auch Risiken für die Opposition. Das Trump-Lager könnte durch ein als ungerechtfertigt empfundenes Amtsenthebungsverfahren noch enger zusammenrücken. Ohnehin hat sich der Präsident schon zahlreicher Kritiker in seiner eigenen Partei entledigt und die Republikaner zur Trump-Partei geformt.
Lähmung der Regierungsarbeit
Je nach Konstellation der Mehrheiten in den beiden Kongresskammern könnten die Demokraten Trumps Regierungsarbeit massiv blockieren. Es wird erwartet, dass demokratische Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus ihn mit einer Lawine von Anfragen überziehen werden. Es könnte etwa passieren, dass Untersuchungen eingesetzt werden und die Regierung sich öffentlichen Anhörungen stellen muss. Das muss mittelfristig nicht unbedingt zu Konsequenzen führen – es bindet aber Kräfte, die anderswo fehlen.
Abfallen der Konjunktur
Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird Trump seine Wirtschaftspolitik der ersten beiden Jahren mit hoher Staatsverschuldung und Steuergeschenken für Unternehmen kaum noch weiterführen können. Das könnte den von den Republikanern künstlich und auf Pump finanzierten Super-Boom der US-Konjunktur ausbremsen. Experten, etwa beim Internationalen Währungsfonds, sehen schon jetzt ein Ende der steilen Wachstumskurven voraus. Wenn Trump es nicht schafft, die gute Wirtschaftssituation mit quasi Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen bis zum Präsidentschaftswahljahr 2020 auszudehnen, könnte er seinen wichtigsten Trumpf im Poker um die Wiederwahl zu früh gespielt haben.
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