Nun also doch nicht.
Hans-Georg Maaßen wird seinen neuen Posten im Bundesinnenministerium wohl nicht antreten. Schuld daran ist eine Abschiedsrede, die Maaßen vor Kollegen europäischer Inlandsgeheimdienste gehalten und sie anschließend ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt haben soll. Tenor: Linksradikale GroKo-Gegner innerhalb der SPD hätten ihn benutzt, um eine Koalitionskrise heraufzubeschwören. Weil er Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik in Deutschland sei, wollte man ihn aus dem Amt drängen. So zumindest gibt die Deutsche Presse-Agentur den Inhalt der Rede wieder.
Maaßen stellt sich hier als Opfer dar. Dabei war er es, der nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz diejenigen in Schutz nahm, die das Verbrechen für ihre politische Agenda instrumentalisiert haben. Rechtsextreme haben es in Chemnitz geschafft, dass auch “normale” Bürger den Schulterschluss mit ihnen übten. Dabei hat es auch Gewalt gegen Menschen gegeben, die anders aussahen. Maaßen jedoch hat angedeutet, dass ein Video mit entsprechenden Szenen von Linken inszeniert worden sein könnte – obwohl das Video mit hoher Wahrscheinlichkeit echt ist.
Hans-Georg Maaßen hat sich disqualifiziert
Ein Verfassungsschutzchef muss Extremisten an beiden Rändern des politischen Spektrums im Blick behalten. Wenn Maaßen aber angesichts rechter Ausschreitungen vor einer Verschwörung von Links warnt, dann verhält er sich wie ein Feuerwehr-Kommandant, der seinen Löschtrupp vom lodernden Brand weg dirigiert. Er disqualifiziert sich für seinen Beruf. Nichts anderes hat Maaßen in der Causa
Chemnitz getan.
Maaßen hat rechten Verschwörungsgläubigen und Verfassungsfeinden den Rücken gestärkt. Wenn er tatsächlich in seiner Abschiedsrede Vorwürfe erneuert hat, er sei Opfer einer Verschwörung (!) von Linksradikalen (!!) in der
SPD (!!!), dann heißt das
- Er hat nicht begriffen, warum er als Verfassungsschutzchef nicht länger tragbar ist und
- Maaßen hält offenbar SPD-Abgeordnete der aktuellen Regierungskoalition für linksradikal.
Als Beamter untragbar
Maaßens politischer Kompass scheint im Laufe der Jahre mächtig gelitten zu haben. Wer das Vertrauen in die eigene Regierung verloren hat, kann ihr nicht als Chef eines Bundesamtes dienen. Insofern wäre ein Ende von Maaßens Beamtenlaufbahn – auf welchem Wege auch immer – die ehrlichste Lösung. Um seine Zukunft muss Maaßen sich sicherlich keine Sorgen machen. Abgesehen von seinen Altersbezügen rollt die AfD einem wie ihm sicherlich liebend gern den roten Teppich aus. Wie man sich als rechter Märtyrer inszeniert, muss Maaßen nicht einmal mehr lernen.
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