Machtkampf in der CDU: Will die Partei eine Alternative zu Merz oder Merkel?

Von diesem Gedanken ist Merz derart angetan, dass er sich dessen Verwirklichung eine Menge privates Geld kosten lassen will, was ihn im Nachkriegsdeutschland schon zu einem Unikat macht. Als erste Station seiner zweistufigen Ambition strebt Merz ein Ehrenamt an: den CDU-Vorsitz. Erreicht er sein eigentliches Ziel, Deutschlands Kanzlerschaft, wird er, wie man so hört, mit seinen Mandaten auf rund vier Fünftel seiner derzeitigen Einkünfte verzichten.

Jeder, der nun Merz seine Beschäftigung als freundliches Gesicht des dubiosen Finanzkapitalismus vorhält, sollte sich überlegen, ob er persönlich eigentlich zu einem derartigen Opfer in Euro und Cent bereit wäre. Und außerdem verdankt Merz seinen Wohlstand, den ihm so plump wie erwartbar schon jetzt Sozialneider vorhalten, ausschließlich der eigenen Leistung. Der Kern dieser Leistung besteht in dem, was Deutschland gerade jetzt am meisten braucht: Kommunikation und Mut und Ehrlichkeit. Das wäre dann der Neuanfang, den sich gerade ziemlich viele Menschen erhoffen.

Nichts ist alternativlos in der Politik

Merkel möchte regieren, ohne zu erklären. Das, die Verweigerung von Kommunikation mit ihren Kunden, dem Wahlvolk, ist zur Signatur ihrer Kanzlerschaft geworden. Die Methode, die im Kern auf blindes Vertrauen baut, hat erstaunlich lange funktioniert, bis zum Herbst 2015 jedenfalls. Von da an wurde Merkels „alternativloses“ Regieren zu ihrer größten Hypothek. Das Vertrauen kam darüber abhanden. Denn nichts ist alternativlos in der Politik. Grenzen kann man schließen, das macht nicht nur Viktor Orban vor, sondern auch Emanuel Macron. Stattdessen kann man offensichtlich nicht einmal Gefährder abschieben, was Merkel aber versprach.

Das Versagen von 2015 ist übrigens nichts, was nur war, sondern auch etwas, das ist. Gerade kündigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, eine CDU-Politikerin, an, man solle als Reaktion auf die Massenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg anfangen, Flüchtlingen Sexualaufklärung angedeihen zu lassen. Der Gedanke ist nicht falsch, er kommt nur drei Jahre zu spät.

Vor drei Jahren hielt Merkel es nicht für angebracht, über derlei öffentlich nachzudenken, vermutlich weil dies den inzwischen leider bestätigten Verdacht geschürt hätte, nicht alle Flüchtlinge seien Opfer. Aktuell sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, es müsse, auch wenn Merkel nun geht, dabei bleiben, „zu erklären, warum es nach unserer Werteordnung richtig ist, Verfolgte aufzunehmen“. Wer stellt das eigentlich in Frage? Wohl aber haben viele Menschen inzwischen ein Problem damit, zu verstehen, weshalb es richtig sein sollte, Nicht-Verfolgte nicht abschieben zu können, selbst wenn es sich um Intensivtäter handelt.

Es geht um solides, nachvollziehbares und gut erklärtes Regieren

Es geht deshalb weniger um „rechts und links“, oder um eine „Verschiebung der Achse der Union“, wenn schon, dann um eine Wiederherstellung der Achse der Union. Vielleicht auch nur um solides, nachvollziehbares und gut erklärtes Regieren. Auch Friedrich Merz hätte die Flüchtlinge im September 2015 herein gelassen, allerdings auf Selfies danach verzichtet. Und er hätte sich dreimal überlegt, danach die Grenzen offen zu lassen – ein Rat, der auch Merkel aus ihrer Regierung heraus gegeben wurde. Sie zog es vor, davon nichts wissen zu wollen. Wenn Merz aktuell über ein Einwanderungsgesetz nachdenkt, stehen am Anfang deutsche Interessen. Kann man das einen „Rechtsruck“ nennen oder wäre es nur eine Rückkehr zur Vernunft?

Die AfD war die erste, die nach Bekanntwerden von Merz` Kandidatur Gift und Galle spuckte. Das spricht für ihren Selbsterhaltungstrieb. Mit Merz würde klar, was „konservativ“ ist, Patriotismus zum Beispiel. Es würde aber auch klar, was „konservativ“ gerade nicht ist – jegliches „identitäre“ Gehabe, völkisches Zündeln und Geschichtsrevisionismus nämlich. Merz hat eine bürgerliche Kinderstube genossen, er taugt nicht für eine halbstarke „konservative Revolution“. Mit ihm an der Spitze der CDU bliebe von der AfD vor allem deren hässliche Seite haften. Alexander Gauland weiß das wie kaum ein anderer.

Merz steht für die Einheit der Union

Merz steht auch für die Einheit der Union – nutzlose Schlachten mit der CSU würde er sich schon deshalb nicht leisten, weil er um den einmaligen Wert der Arbeitsteilung zwischen einem konservativeren Bayern und dem liberaleren Rest der Republik weiß. Merkels laisserfaire im Hinblick auf die AfD, also: deren Existenz kampflos hinzunehmen, war erst der Auslöser für den Kladderadatsch mit der CSU. Merz hält es dagegen mit Franz Josef Strauß: Rechts von der Union ist nur noch das Nichts.

Merz weiß, dass er auch eine Projektionsfigur ist. Von Martin Schulz hat er gelernt, dass und wie schnell ein Hype in sein Gegenteil drehen kann. Seine wohl einzige Rivalin von Rang, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist führungs- und überzeugungsstark und mit ihrer sozialpolitischen Ausrichtung eine klare Alternative zum ordoliberalen Merz. Europäer sind sie beide. Die CDU muss Anfang Dezember entscheiden, ob sie eine Alternative zu Merz will. Oder eine Alternative zu Merkel.

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