Die
EU-Finanzminister beraten in Brüssel über eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Facebook oder Google beraten. Vor allem Frankreich und Österreich machen Druck. Bis Ende des Jahres wollen beide entscheidende Fortschritte erreichen. Andere Länder sind hingegen skeptischer.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire dringt auf einen Kompromiss mit Deutschland. «Ich werde Tag und Nacht mit meinen deutschen Freunden verbringen, um einen Kompromiss und eine Lösung für technische Fragen zu finden», sagte Le Maire in
Brüssel. Bis zum Ende des Jahres müsse ein Beschluss gefasst werden.
Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland,
Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Sie kritisierten, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, etwa in Irland.
Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in
Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen.
Deutschland zeigt sich in der Frage mittlerweile jedoch zurückhaltender. Die
Besteuerung müsse auf internationaler Ebene angegangen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister. Bis Dezember müsse ein Plan entwickelt werden, was geschehe, wenn auf internationaler Ebene – etwa im Bereich der OECD – keine Einigung gefunden werde.
«Wir brauchen in der Hinterhand ein ganz klares Handlungsinstrument, das uns in die Lage versetzt zu handeln, wenn das in den nächsten ein, anderthalb Jahren nicht gelingt», sagte Scholz.
In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Beschlüsse einstimmig fassen. Entscheidungen sind am Dienstag noch nicht zu erwarten.
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