Die nordrhein-westfälische
CDU will sich nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel festlegen. Das beschloss der Landesvorstand am Dienstagabend in Düsseldorf.
Jeder Delegierte des Hamburger Bundesparteitags könne sich selbst ein Bild machen und am 7. Dezember entscheiden, sagte Landesparteichef und
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Am Dienstagabend präsentierten im Landesvorstand die beiden aussichtsreichsten NRW-Kandidaten, Ex-Unionsfraktionschef
Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beweggründe für ihre Bewerbungen. Beide versicherten, es werde keine erbitterte Auseinandersetzung, sondern einen fairen Wettstreit geben.
Beide Politiker sollen am Samstag offiziell von ihren Kreisverbänden Hochsauerland und Borken als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert werden. Sie treten gegen Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer und eine Reihe unbekannter Bewerber an.
Kramp-Karrenbauer will sich an diesem Mittwoch erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur äußern. Sie war am Montag einstimmig vom Landesvorstand ihrer Partei als Kandidatin der Saar-CDU nominiert worden. Ihre Arbeit als Generalsekretärin lässt sie wegen ihrer
Bewerbung weitgehend ruhen.
«Ich schätze alle drei, und so geht es vielen in unserem Landesverband», sagte Laschet. NRW hat beim Bundesparteitag in Hamburg mit fast einem Drittel der gut 1000 Delegierten besonders großes Gewicht.
Merz sagte, sein Ziel sei es, «den politischen Meinungsstreit in die Mitte zu holen und nicht den Rändern zu überlassen». Die SPD stehe «vor einem scharfen Linksruck». Mehrfach unterstrich er den überwältigenden Zuspruch, den er in den vergangenen Tagen erfahren habe, und beschwor eine «große Aufbruchstimmung». Ebenso wie Laschet betonte der 62-Jährige: «Die CDU steht jetzt vor einer Zäsur und vor schwierigen politischen Herausforderungen.» Er wolle der Partei auch zur Verfügung stehen, falls er unterliege.
Spahn betonte, er stehe für den Generationenwechsel. Die CDU müsse wieder «als lebendige Kraft» positioniert werden. Dass Merkel nun nicht mehr als Parteivorsitzende antrete, habe auch einen Grund gehabt, stellte der 38-Jährige fest. «Einfach so weiter geht auch nicht.» Die Partei sei nun in einer besonderen Situation. Erstmals seit 1971 gebe es mehr als einen Bewerber für den Parteivorsitz und erstmals überhaupt mehr als zwei. Bei den acht geplanten Regionalkonferenzen würden die Unterschiede zwischen ihm und Merz deutlich, versicherte er. «Wir sind keine eineiigen Zwillinge.» Beide werden dem konservativen Parteiflügel zugerechnet.
Merz äußerte sich auch zu den Steuer-Ermittlungen gegen Blackrock. Bei dem Vermögensverwalter gab es am Dienstag nach Informationen der «Bild»-Zeitung Durchsuchungen in München. Die Vorwürfe beträfen die Jahre 2007 bis 2011, sagte Merz. Er sei aber erst 2016 Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers geworden. «Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alles auf den Tisch zu legen.»
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht fest davon aus, dass Merkel nach ihrem Abschied als Parteivorsitzende noch eine längere Zeit Kanzlerin bleibt. Es seien gute Jahre für die Union und für Deutschland mit Merkel gewesen, sagte er in Berlin. «Und es werden weitere gute folgen, weil wir auch weiterhin sehr gut, sehr eng und sehr vertrauensvoll als Fraktion mit ihr als Bundeskanzlerin zusammenarbeiten werden.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, er habe großes Interesse daran, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 regiere.
Die NRW-CDU schlug Laschet erneut zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor. Der Aachener hat dieses Amt seit sechs Jahren inne. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann wurde erneut für das Präsidium nominiert.
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