Geht es nach der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, werden notorische Schwarzfahrer künftig nicht mehr (im schlimmsten Fall) mit Freiheitsentzug bestraft. Wie die “Berliner Morgenpost” berichtet, sprechen sich mittlerweile führende Vertreter der Berliner Regierung dafür aus, Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftatbestand zu behandeln. Dafür wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Nach Angaben der Zeitung seien unter den Fürsprechern der Änderung Bürgermeister Michael Müller von der SPD, Innensenator Andreas Geidel (ebenfalls SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen.
Berlin: Schwarzfahren bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit?
Mit der Gesetzesänderung würde Schwarzfahren ähnlich behandelt werden wie Falschparken. Aktuell ist die Gesetzeslage so, dass Freiheitsentzug droht, wenn man wiederholt ohne Ticket im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist, dabei erwischt wird und die geforderte Strafzahlung nicht leistet. Wie die “B.Z.” berichtet, habe die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet. Über 300 Personen seien 2017 vorübergehend ins Gefängnis geschickt worden. Und das ist nicht gerade günstig für den Staat: Ein Tag im Gefängnis kostet nämlich rund 150 Euro.
“Aufwand für Verfolgung und Bestrafung in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat”
Vor diesem Hintergrund erklärte
Berlins Bürgermeister Müller dem “Tagesspiegel”, dass der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und Bestrafung notorischer Schwarzfahrer in “keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat” stehe. Stattdessen solle sich die Polizei künftig auf die wirklich wichtigen Dinge, die zur Sicherheit in der Bundeshauptstadt führen, konzentrieren. Da für eine Änderung im Strafgesetzbuch der Bund verantwortlich ist, denke man in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin jetzt über eine Bundesratsinitiative nach.
Quellen: “Tagesspiegel” / “B.Z.” / “Berliner Morgenpost”
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