Es sind Botschaften wie diese, welche die ohnehin aufgeheizte Stimmung vor den US-Kongresswahlen weiter befeuern: “Sie hassen Dich. Sie hassen die Polizei. Sie hassen das Militär. Sie hassen Deinen Präsidenten”, schreibt Twitter-Nutzer “@johncopper16” und meint damit die Gegner von US-Präsident Donald Trump. Doch der vermeintliche US-Aktivist existiert nicht. Es handelt sich um eine falsche Identität – mutmaßlich geschaffen in
Russland.
Die Botschaften von “@johncopper16” und noch zahlreiche andere Beispiele von Internetpropaganda über Pseudo-Konten listen Strafverfolger des US-Justizministeriums in einem vor zwei Wochen veröffentlichten Strafantrag auf. Das Dokument untermauert den Verdacht, dass die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen keineswegs mit der Präsidentschaftswahl 2016 endeten, sondern russische Akteure auch in den aktuellen
Wahlkampf eingriffen.
Strafanträge aus den USA gehen an Russen
Der Strafantrag richtet sich gegen eine Buchhalterin aus St. Petersburg, die jahrelang die Finanzierung von Propaganda- und Desinformationskampagnen in den
USA und anderen Ländern verwaltet haben soll. Elena Chusjaynowa war demnach unter anderem für die Internet Research Agency (IRA) tätig, die als Desinformationsagentur der russischen Regierung gilt.
Der jüngste Strafantrag schließt an frühere Anklagen gegen russische Akteure wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation an. Auf Grundlage der Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller waren in den vergangenen Monaten bereits 25 russische Staatsbürger – darunter Geheimdienst- und
IRA-Mitarbeiter – und drei dortige Organisationen angeklagt worden.
Illegale Absprachen mit Russland?
Mueller ermittelt weiterhin auch zu dem Verdacht, dass die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen 2016 womöglich mit Trumps Wahlkampfteam koordiniert waren.
Moskau bestreitet jegliche Wahleinmischung in den USA. Und Trump prangert die Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen mit Russland regelmäßig als “Hexenjagd” an. Zwar hat der US-Präsident wegen der mutmaßlichen Wahleingriffe Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zugleich erweckt er weiterhin aber nicht den Eindruck, als sei er über die Interventionen sonderlich besorgt.
Warnung vor russischer Einflussnahme
Anders die Chefs der US-Sicherheitsbehörden: In einem gemeinsamen Aufruf warnten sie am Montag vor Manipulation durch Fehlinformationen. Den US-Wählern müsse bewusst sein, “dass ausländische Akteure – insbesondere Russland – die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen”, hieß es in ihrer Erklärung. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, sollten die US-Wähler “informiert bleiben und verdächtige Aktivitäten melden”.
Unterzeichnet wurde der Aufruf von Geheimdienstdirektor Dan Coats, FBI-Chef Christopher Wray, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Justizminister Jeff Sessions.
Social Media als Werkzeug
Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hatte sich Moskau massiv in die Wahl 2016 eingemischt – zugunsten Trumps. In ihrem Aufruf vom Montag ließen die US-Sicherheitschefs offen, welche Seite bei der Wahl am Dienstag von russischer Einmischung profitieren könnte.
Russische Akteure nutzten auch Facebook, Instagram und Twitter, um unter falschen Identitäten politische Mobilisierungsaufrufe zu lancieren, Scharfmacherei zu betreiben und Falschinformationen zu streuen. Seither haben die Unternehmen tausende Konten geschlossen. Am Montag teilte Facebook mit, rund 30 Nutzerkonten seien wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme gesperrt worden. Auch 85 Nutzerkonten des Tochter-Netzwerks Instagram wurden demnach blockiert.
Der Konzern sei am Sonntagabend von US-Behörden über Online-Aktivitäten informiert worden, die in Verbindung zu ausländischen Akteuren stehen könnten. Es bestehe der Verdacht eines “koordinierten” Vorgehens.
Für Trump sind nicht nur die Russen die Übeltäter
Trotz aller Maßnahmen mischen verdeckte Internetakteure mit mutmaßlichem Sitz in Russland offenbar weiterhin im Wahlkampf mit. Dafür sind sie laut Experten immer weniger darauf angewiesen, die Botschaften selber zu erfinden. Schließlich streuen auch authentische US-Nutzer ausreichend Verschwörungstheorien, Pseudo-News und Propaganda. Die mutmaßlichen russischen Akteure verbreiten diese Inhalte oft lediglich weiter. Das geschieht häufig mittels sogenannter Bots, also automatisiert betriebener Nutzerkonten.
Trump hat unterdessen seinerseits eine neue Variante des Vorwurfs der Wahleinmischungen ersonnen – nicht Russland, sondern China prangert er als Übeltäter an. Peking, mit dem er in einem heftigen Handelsstreit liegt, will demnach den Erfolg von Trumps Republikanischer Partei bei den Kongresswahlen verhindern.
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