Den US-Republikanern droht nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Hölle. Wie die genau aussehen könnte, steht auf einer Liste, die laut der US-Nachrichtenseite “Axios” in der Partei von Präsident Donald Trump kursierte. Über das Papier haben wir bereits im August berichtet. Es ist eine sorgfältige Aufstellung von Untersuchungsverfahren, deren Einleitung die Republikaner befürchteten, sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Das ist nun geschehen und aus der Befürchtung der Grand Old Party könnte schon bald bittere Realität werden. Deshalb zeigen wir Ihnen hier noch einmal, worum es bei dieser Liste geht.
In den meisten Fällen geht es um Korruption
Die Liste enthalte die Arten von Regeln, deren Einhaltung ein normal funktionierender Kongress überprüfen würde, berichtete das “New York Magazine”. Sie beträfen Bereiche wie “Wahlsicherheit und Hackerangriffe”, “Sicherheitsfreigaben für das Weiße Haus” und “Reaktion auf den Hurrikan in Puerto Rico”. Bei den meisten Themen gehe es aber um Korruption.
Trump habe die Kontrolle über ein privates Geschäftsimperium behalten, sich geweigert Details darüber öffentlich zu machen und seine privaten und amtlichen Interessen miteinander verwoben, schrieb das Magazin. Und die republikanischen Kongressabgeordneten verweigerten jegliche Schritte, die Möglichkeiten für Korruption und Erpressung zu begrenzen. “Es ist ist für sie sogar zu viel verlangt, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärung zu zwingen, damit die Amerikaner sehen können, wer ihn möglicherweise besticht.”
Republikaner konnten Donald Trump bislang schützen
“Axios” veröffentlichte einige der Themen, bei denen die Republikaner laut der Liste Untersuchungsverfahren befürchten:
Insgesamt dokumentiere die Liste mehr als 100 formelle Anträge auf Anhörungen, die demokratische Abgeordnete bereits gestellt hätten, und die von den Republikanern größtenteils blockiert worden seien, berichtete “Axios”. Darunter seien Anträge, Regierungsmitarbeiter vor Ausschüssen zu “grillen”, Anträge auf Anhörungen, um eidesstattliche Zeugenaussagen zu erhalten, Bestrebungen, den Nachrichtenaustausch über umstrittene politische Vorhaben und Personalentscheidungen beschlagnahmen zu lassen und Androhungen von Vorladungen. Die Forderungen würden aus dem Weißen Haus einen Rund-um-die-Uhr-Verteidigungsbetrieb machen.
Mithilfe ihrer Kontrolle über den Kongress konnten die Republikaner die Abgeordneten mit ihren Ermittlungssanträgen bislang abblitzen lassen und öffentliche Untersuchungen der Fälle verhindern. Da sich nun aber das Mehrheitsverhältnis im Repräsentantenhaus geändert hat, kann die Grand Old Party die Demokraten nicht länger kaltstellen. Auf den Ermittlungsansturm, der sie womöglich erwartet, sei die Trump-Regierung nicht annähernd vorbereitet, schrieb “Axios” im August unter Berufung auf Anwälte mit engen Kontakten zum Weißen Haus. Und das sei in den Augen dieser Anwälte eine der größten Bedrohungen für die Präsidentschaft von
Donald Trump.
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