Altmaier lehnt grundlegenden Kurswechsels der CDU ab
04.02 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen politischen Kurswechsel seiner Partei ausgesprochen. “Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben”, sagte Altmaier der “Bild”-Zeitung “Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel.”
Er habe die wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze – Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – “so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen”.
Auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seien keine Kurskorrekturen nötig. “Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur”, sagte Altmaier. “Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt.” Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, sei aber “die große Baustelle, die wir noch nicht geschlossen haben”.
Der Merkel-Vertraute widersprach der Einschätzung Spahns, wonach es an einer Debatte über die Migration fehle. “Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit”, sagte Altmaier. “Gewaltbereite und gewalttätige Migranten mit ungeklärtem Asylstatus müssen viel schneller abgeschoben werden.”
Der anstehende Wechsel an der CDU-Spitze sei vor allem eine “Chance, Interesse zu wecken und Erwartungen der Wähler aufzugreifen”, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. Grundsätzlich mache er sich zwar keine Sorgen um den Zustand der Union und die schlechten Umfragewerte. Er fügte aber hinzu: “Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, brauchen wir schon bald wieder Wahlergebnisse jenseits der 35 Prozent!”
Altkanzler Schröder rät SPD zu wirtschaftspolitischem Profil
Mittwoch, 7. November, 03.00 Uhr: Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil aufgefordert. “Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte.” Nur wenn die SPD in der Wirtschaftspolitik wieder das Vertrauen der Bürger gewinne, werde sie wieder Erfolg haben. “Wenn nicht, wird es auch für die Vorsitzende schwierig.”
Im Video: Nur noch drei Prozentpunkte trennen die Grünen davon, stärkste Partei zu werden
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