Die Amerikaner haben am 6. November bei den Midterm-Wahlen nicht nur über Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure abgestimmt, sondern auch eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen getroffen: In einigen Bundesstaaten wurde zum Beispiel über die
Legalisierung von Marihuana abgestimmt. Weitere Abstimmungen fanden über Abtreibungen, Mindestlöhne und das Wahlrecht in Florida statt.
Die Ergebnisse der Volksabstimmungen sind genauso gemischt wie die Ergebnisse der Kongress-Wahlen. Hier die wichtigsten Entscheidungen:
Cannabis
Michigan wird der neunte US-Bundesstaat, in dem bald legal Cannabis zu kaufen sein wird. Laut dem Sender ABC stimmten deutlich über 50 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für den straffreien Cannabis-Anbau, -Besitz und -Konsum ab einem Alter von 21 Jahren. In Missouri und Utah erlaubten die Wähler eine Zulassung für medizinische Zwecke.
Anders das Ergebnis in North Dakota: In dem Bundesstaat an der Grenze zu Kanada entschieden sich die Bürger gegen eine Legalisierung. Grund dafür könnte sein, dass bei dem Referendum keine Grenzen für die Menge an Marihuana angegeben wurde, die gezüchtet oder konsumiert werden dürfe. In Michigan etwa wird der Anbau von bis zu zwölf Pflanzen erlaubt. Gegen eine generelle Legalisierung votierten auch die Bürger Missouris.
Wahlrecht für ehemalige Straftäter
Verurteilte Straftäter im US-Bundesstaat Floridas erhalten künftig nach Verbüßen ihrer Strafe ihr Wahlrecht zurück. Ein entsprechendes Referendum in Florida erhielt die notwendige Mehrheit, wie der Sender ABC und die Zeitung “Miami Herald” meldeten. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter – sie dürfen auch künftig selbst dann nicht wählen, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben.
Nach der bisher in der Verfassung von Florida verankerten Regelung waren Straftäter in Florida dauerhaft von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Nur auf Antrag konnte ihnen eine Behörde das Wahlrecht wieder zusprechen. Ein solcher Antrag konnte frühestens fünf Jahre nach Verbüßen der Strafe gestellt werden.
Wegen der Regelung waren in Florida nach Angaben des “Miami Herlad” rund 1,2 Millionen verurteilte Straftäter von Wahlen ausgeschlossen, die nun ihr Wahlrecht automatisch zurückbekommen. Unter den Betroffenen sind überproportional viele Schwarze, eine wichtige Wählergruppe der auf Bundesebene oppositionellen Demokraten.
Für die Verfassungsreform war eine Mehrheit von 60 Prozent erforderlich. Nach Angaben des “Miami Herald” stimmten rund 65 Prozent für die Änderung. Florida ist bislang einer von vier US-Bundesstaaten gewesen, wo Straftäter ihr Wahlrecht nach Verbüßen der Strafe nicht zurückerhielten.
Abtreibungsrechts, Mindestlohn, Gsundheitsvorsorge
Auch das in den USA heikle Thema Abtreibung stand in zwei Bundesstaaten zur Abstimmung. In West Virginia und Alabama entschieden sich die Bürger dafür, Abtreibungen zu erschweren. In West Virginia bedeutet das zum Beispiel, dass Frauen mit geringen Einkommen staatliche finanzielle Mittel gestrichen würden. Weitere Entscheidungen betrafen den Mindestlohn. Arkansas und Missouri entschieden sich für eine Erhöhung. In Nebraska, Idaho und Utah sieht es so aus, als werde die staatliche Krankenversicherung Medicaid ausgeweitet.
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