US-Wahlen im Live-Ticker: Hohe Wahlbeteiligung – Trump verspürt Reue
In den USA haben die sogenannten Midterm Election begonnen: Es sind die wichtigen Zwischenwahlen zur Amts-Halbzeit von Präsident Donald Trump. Die Bürger stimmen bei den Midterms über die Mitglieder im Kongress ab. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der Midterm Elections 2018 im News-Ticker von FOCUS Online.
Erste Wahllokale schließen
00.09 Uhr: In den Bundesstaaten Indiana und Kentucky haben die ersten Wahllokale geschlossen, die Stimmen werden ab jetzt ausgezählt. Beide Staaten gelten als konservativ, aber gerade in manchen Wahlkreisen in Kentucky machen sich die Demokraten Hoffnungen auf Überraschungssiege. Bis verlässliche Zahlen eintrudeln, kann es aber noch ein paar Stunden dauern.
Die letzten Wahllokale schließen übrigens gegen sechs Uhr morgens deutscher Zeit. Dann machen auch auf der Pazifikinsel Hawaii die Schotten dicht. Einen groben Trend dieser Zwischenwahlen sollten wir gegen drei Uhr morgens erkennen können.
Republikanischer Bürgermeister von Miami will für Demokraten stimmen
23.57 Uhr: Eines der interessantesten Duelle dieser Nacht findet in Florida statt, wo der demokratische Shootingstar Andrew Gillum gegen den Republikaner Ron DeSantis antritt. Gillum gilt als vergleichsweise links, DeSantis inszenierte sich wiederum als eine Art Mini-Trump.
Interessant: Der „Miami Herald“ zufolge beabsichtigt der republikanische Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, für den Demokraten Gillum zu stimmen – ein Eklat. Suarez begründete seine Entscheidung damit, dass Gillum für die Einführung eines verpflichtenden Mindestlohns sei und der Republikaner DeSantis nicht.
5,2 Milliarden Dollar: Teuerste Zwischenwahl aller Zeiten
23.43 Uhr: In 15 Minuten werden die ersten Teilergebnisse aus wichtigen Bundesstaaten wie Kentucky und Indiana erwartet. Eines lässt sich aber jetzt schon über diese Zwischenwahl sagen: Sie war nicht billig. Schätzungen des Vereins „Center for Responsive Politics“ zufolge hat diese Wahl die beiden Parteien insgesamt 5,2 Milliarden Dollar gekostet.
Die teuerste Zwischenwahl hat bislang 4,2 Milliarden Dollar verschlungen. Der Anstieg ist vor allem auf die Demokraten zurückzuführen, die Kleinspenden in bislang ungeahntem Umfang erhalten haben.
Erste Nachwahlbefragungen: Gesundheitsversicherung ist das wichtigste Thema
23.22 Uhr: Der US-Sender CNN bombardiert seine Zuschauer gerade mit sogenannten „Exit Polls“, den Umfragen unter Wählern, die gerade das Wahllokal verlassen haben. Exit Polls sind notorisch unzuverlässig, 2016 sagten viele von ihnen zum Beispiel einen Sieg von Hillary Clinton über Donald Trump voraus. Aber die Antworten auf eine Frage von CNN sind aufschlussreich.
Demnach gaben 41 Prozent der Befragten an, dass die Gesundheitsversicherung das politische Thema sei, das ihnen am meisten am Herzen liegt. Die staatliche Gesundheitsversicherung ist unter US-Präsident Barack Obama eingeführt worden und ist in der Bevölkerung trotz vieler Schwächen verhältnismäßig beliebt. Ein Großteil der Republikaner will sie aber wieder abschaffen – was die Demokraten unablässig zum Thema gemacht haben.
Auch deswegen hat die Partei von Präsident Donald Trump im Wahlkampf auf ein anderes Thema gesetzt: Einwanderung, mit schwer zu überhörenden rassistischen Untertönen. Migration sahen aber nur 23 Prozent der Wähler als wichtigstes Thema. Ein frühes Zeichen, dass der Wahlkampf der Demokraten bei den US-Bürgern besser ankam als die Angst-Kampagne der Republikaner.
Pikant: Trump selbst soll US-Medien zufolge darauf bestanden haben, im Wahlkampf voll und ganz auf das Thema Einwanderung zu setzen. Und das, obwohl die Republikaner mit den US-Wirtschaftsdaten durchaus prahlen könnten.
Auch spannend: 39 Prozent der Befragten erklärten, ihre Stimme abgegeben zu haben, um Trump einen Denkzettel zu verpassen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen.
Erste Entscheidung: Demokraten siegen in Guam
23.03 Uhr: Die erste Entscheidung ist übrigens schon gefallen – in Guam. Auf der Pazifikinsel, die zum US-Außenterritorium gehört, verlor der republikanische Amtsinhaber Ray Tenorio gegen den demokratischen Herausforderer Lou Leon. Guam wurde seit 2003 von republikanischen Gouverneuren regiert.
Republikaner fürchten Niederlage – Trump verspürt Reue
22.28 Uhr: Falls Sie sich fragen, was Präsident Trump eigentlich heute so macht: offiziell nichts. Trumps Terminkalender für diesen Dienstag ist komplett leer. Seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders zufolge werde Trump den ganzen Tag lang die Wahlergebnisse beobachten und sich mit seinen Vertrauten beraten.
Das US-Repräsentantenhaus scheint Trump bereits aufgegeben zu haben. Zwar absolvierte der Präsident in den letzten Wochen Dutzende Wahlkampfauftritte für republikanische Kandidaten – aber nur für Parteikollegen, die für den Senat antreten.
Trump selbst scheint keine gute Vorahnung zu haben, was die heutige Nacht angeht. Die „New York Times“ berichtet, Trump sei sich dessen bewusst, dass er bei weiblichen Wählern nicht besonders gut ankomme. Und in einem Interview mit der Trump-freundlichen TV-Sender-Kette Sinclair sagte der Präsident sogar, er bereue die raue Tonart, die er in den letzten beiden Jahren an den Tag gelegt hatte.
Unter Republikanern in den verschiedenen Bundesstaaten macht sich jedenfalls Panik breit. Das Parteikommittee in Colorado sandte noch am Dienstag eine E-Mail an seine Anhänger raus, mit der Bitte, noch schnell wählen zu gehen. Der Grund: Den Zahlen der Partei zufolge hätten bislang weniger Republikaner abgestimmt als noch 2014. „Heute schließen wir entweder diese Lücke oder verlieren unseren Staat an die radikalsten Demokraten, die ihre Partei bislang nominiert hat“, heißt es in der Mail.
Unglaubliche Wahlbeteiligung, aber Berichte über Behinderungen
21.32 Uhr: Was den Republikanern Sorgen machen muss: Die Wahlbeteiligung scheint dieses Jahr für Zwischenwahl-Verhältnisse außerordentlich hoch zu sein. Dem Umfrageinstitut ElectProject zufolge haben schon 38,9 Millionen Frühwähler vorab ihre Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal abgegeben – 2014 waren es ziemlich genau halb so viele. In einigen Bundesstaaten wie Utah, Texas und Nevada haben diesmal schon mehr Frühwähler ihre Stimme abgegeben als bei den Wahlen 2014 insgesamt. Und auch am Wahltag selbst zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab, US-Medien berichten von langen Warteschlangen allerorten.
Das könnte darauf hindeuten, dass vor allem Minderheiten und junge Wähler diesmal sehr viel motivierter zur Urne schreiten also noch vor vier Jahren – Gruppen, die sich eher den Demokraten zugehörig fühlen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist daher traditionell ein schlechtes Zeichen für Republikaner.
Aus diesem Grund versuchen republikanisch kontrollierte Bundesstaaten in der Regel auch, ihren Bürgern das Wählen so schwer wie möglich zu machen. Lokale Medien in der Metropole Atlanta (Bundesstaat Georgia) berichten etwa von langen Wartezeiten und kaputten Wahlmaschinen. In manchen Wahllokalen gebe es nur drei Wahlmaschinen für hunderte Menschen. Die Folge: Manche Wähler müssen wieder gehen, bevor sie abstimmen konnten – denn der Wahl-Dienstag ist in den USA ein ganz normaler Arbeitstag.
Erhält Trump wirklich einen Denkzettel?
21.28 Uhr: Es sieht also alles nach einer deftigen Klatsche für Trump und die Republikaner aus – oder? Ganz so einfach ist es nicht. Die Vorhersagen sehen ungefähr eine 75-Prozent-Chance, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern – aber auch eine 75-Prozent-Chance, dass die Republikaner die Kontrolle über den wichtigen Senat behalten können. Und das, obwohl Trumps Partei dort nur zwei Sitze Vorsprung haben.
Das hängt damit zusammen, dass im Senat vor allem Sitze zur Wahl stehen, die bislang von Demokraten regiert werden. Die Republikaner können dort also nur wenige Sitze verlieren, aber potenziell viel gewinnen. Ungefähr ab Mitternacht deutscher Zeit werden wir mehr wissen: Dann sollten die ersten Prognosen und Teilergebnisse durchsickern.
Über allem schwebt Trump
21.21 Uhr: Aber natürlich sind die Zwischenwahlen vor allem eines: Eine Abstimmung über Donald Trump. Der US-Präsident steht zwar nicht direkt zur Wahl, aber Zwischenwahlen sind in den USA für viele Wähler eine willkommene Gelegenheit, ihrer Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Die letzten Zwischenwahlen 2014 waren zum Beispiel ein Desaster für Trumps Amtsvorgänger Barack Obama: Die Demokraten verloren ihre Mehrheit im Senat, und im Repräsentantenhaus bauten die Republikaner ihren Vorsprung weiter aus.
Und ein großer Teil des US-Amerikaner ist wütend auf die Trump-Regierung. Den jüngsten Erhebungen zufolge sind nur 41 Prozent der Bürger derzeit zufrieden mit Trumps Arbeit, das ist nach etwa 650 Tagen im Amt der niedrigste Wert eines US-Präsidenten in der Nachkriegszeit.
Die Zwischenwahlen: Es geht um alles
Dienstag, 6. November, 21.13 Uhr: Herzlich willkommen zum Wahl-Liveticker von FOCUS Online! Heute stehen in den USA die „Midterm elections“ an, die Zwischenwahlen. Und sowohl Demokraten und Republikaner warben bei ihren Anhängern damit, dass dies die „wichtigste Wahl ihres Lebens“ sei – also nach der Präsidentschaftswahl 2016 natürlich.
Tatsächlich geht es aber um viel, sehr viel. In den zwei Kammern des US-Kongresses werden heute alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt und ein Drittel der 100 Mitglieder des Senats. Wer die beiden Kammern kontrolliert, kann seine Gesetzesvorhaben beinahe widerstandslos durchpeitschen – oder die Vorhaben des Präsidenten durchkreuzen, je nachdem. Derzeit haben die Republikaner die Kontrolle über beide Kammern, doch die Mehrheiten sind dünn.
Und das ist noch nicht alles! In 36 Bundesstaaten werden auch noch neue Gouverneure gewählt, quasi die US-Version eines Ministerpräsidenten. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Wahlentscheidungen und Volksentscheide auf Ebene der Bundesstaaten, die für die Menschen dort aber auch gewaltige Bedeutung haben können – etwa beim Streit-Thema Gesundheitsversicherung.
mit Agenturmaterial
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