Der Diesel-Schock für Köln! Kurz nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Stadt ab April 2019 schrittweise flächendeckende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen muss (hier mehr dazu lesen), hat sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker (61, parteilos) zu Wort gemeldet.
„Die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner hat für uns natürlich höchste Priorität“, erklärte Reker, merkte aber zugleich an: „Das Gericht hat heute ein Urteil gefällt, das im Rahmen des Möglichen lag, aber die Stadt in der Umsetzung vor große Aufgaben stellt.“
Gravierende Einschränkungen für Betroffene
Das Verbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 ab 1. April 2019 gelten, ab 1. September 2019 soll es auf Diesel der Klasse Euro 5 ausgeweitet werden. Die Verbotszone soll sich an der grünen Umweltzone orientieren.
Die Stadtverwaltung hat sich laut Reker in den vergangenen Monaten engagiert mit zahlreichen Maßnahmenvorschlägen in den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung eingebracht. Die dadurch zu erreichende Verbesserung bis 2020 reiche nach Auffassung des Gerichts aber nicht aus.
„Unabhängig von einem möglichen Revisionsverfahren bedeuten zonenbezogene Dieselfahrverbote für weite Teile der Stadt gravierende Einschränkungen in den Alltag Vieler, die auf das Automobil angewiesen sind“, so Reker. „Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, uns besonders zielorientiert in das weitere Verfahren einzubringen.“
Land NRW will in Berufung gehen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will gegen das Fahrverbots-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts in Berufung gehen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte am Donnerstag, Fahrverbote hätten „ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln“.
Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. „Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.“
Henriette Reker will für die Wirtschaft kämpfen
Fahreinschränkungen dürften die Stadt und den Wirtschaftsstandort Köln nicht zum Erliegen bringen. Die Stadtverwaltung werde diesen Prozess in enger Abstimmung mit ihren politischen Gremien begleiten.
Reker: „Gleichzeitig dürfen wird aber nicht nachlassen, die Mobilitätswende weiter zu betreiben und alle damit verbundenen anderen Maßnahmen mit aller Energie weiter zu forcieren.“
Reker wies nochmals und nachdrücklich darauf hin, „dass zur Belastung der Luft in Köln neben dem Straßenverkehr insbesondere auch die Schifffahrt und die Industrie beitragen.“
Reker: Bundesregierung und Automobilindustrie in der Pflicht
Die Bundesregierung und die Automobilindustrie müssten Verantwortung übernehmen. „Eine zügige Hardware-Nachrüstung trägt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität bei. Aus Sicht der Stadt Köln ist diese unverzichtbar“, so Reker.
Auf die Frage, ob es Ausnahmen für Anwohner geben werde, antwortete Reker: „Ich kann Ihnen dazu noch gar nichts sagen.“
Dieser Artikel wurde verfasst von Robert Baumanns
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