Das Wichtigste in Kürze: Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten. Er sehe eine “sehr gute Chance”, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu können, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte er die Gesundheitspolitik, den Umweltschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Die Pressekonferenz nach der Wahl nutzte der US-Präsident vor allem für ein Loblied auf sich selbst und die eigene Partei.
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CNN: Trumps Journalistenschelten sind “auf verstörende Weise unamerikanisch”
23.45 Uhr: Nach dem Wutanfall von US-Präsident Donald Trump gegen Jim Acosta, einen CNN-Korrespondenten im Weißen Haus, sah sich der US-Sender zu einer schriftlichen Erklärung genötigt, in der er nicht nur seinen eigenen Reporter, sondern generell die Medien in Schutz nahm.
Trump beschimpfte Acosta als “unverschämte und fürchterliche Person” und “Feind des Volkes”. Für CNN gehen die fortdauernden Attacken auf die Presse zu weit. Sie seien nicht allein gefährlich, sondern verstörend unamerikanisch. Trump hätte klargemacht, dass er keine freie Presse respektiere, obwohl er eidlich verpflichtet ist, diese zu beschützen. Eine freie Presse sei lebenswichtig für die Demokratie, weshalb der Sender hinter Jim Acosta und all seinen Journalistenkollegen stehe.
Der US-Präsident greift regelmäßig kritisch über ihn berichtende Medien heftig an, indem er ihnen die Verbreitung von “Falschnachrichten” vorwirft. Auch prangert er sie immer wieder als “Volksfeinde” an.
Trump feuert Justizminister Sessions
20.51 Uhr: Einen Tag nach den Zwischenwahlen hat Präsident Trump die Entlassung des Generalstaatsanwalts Jeff Sessions veranlasst. In einem Tweet gab Trump bekannt, dass Matthew Whitaker, Stabschef von Sessions, das Amt des Generalstaatsanwalts vorerst übernehmen werde. Das berichtet die “New York Times”. “Wir danken Generalstaatsanwalt Jeff Sessions für seinen Dienst und wünschen ihm alles Gute!” schrieb Trump. “Ein dauerhafter Ersatz wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen.”
Immer wieder war es zu Streitigkeiten zwischen Trump und Sessions gekommen. Letzterer war vom Präsidenten wiederholt öffentlich angegriffen worden. Trump hatte Sessions für die Sonderuntersuchungen verantwortlich gemacht, die er in Bezug auf seine Wahlkampagne und die Rolle Russlands in dieser über sich hatte ergehen lassen müssen. Trump hatte daher schon länger darauf gepocht, Sessions entlassen zu wollen, war aber dem Rat seiner Vertrauten nachgekommen, die ihn warnten, eine Entlassung vor den Zwischenwahlen könnte sich negativ auf das Wahlergebnis auswirken.
18.43 Uhr: Trump nutzt den Moment schließlich noch einmal, um zu betonen, dass es sich fast um einen “perfekten Sieg” gehandelt habe. Er habe Georgia gewonnen – und das, obwohl Barack Obama und Oprah Winfrey dort einen harten Wahlkampf geführt hätten.
18.36 Uhr: “Was haben Sie aus den Ergebnissen der Midterms gelernt?”, fragt ein Reporter. Trump antwortet: “Ich habe einiges gelernt. Die Menschen lieben meine Arbeit.”
Streit zwischen Trump und CNN-Reporter eskaliert
18.27 Uhr: Plötzlich eskaliert ein Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta, der ihn fragt, warum Trump Amerikaner gegeneinander aufbringt: “Ich bin fürs Land zuständig, Sie für CNN. Jetzt reicht es”, schimpft Trump. “CNN sollte sich schämen. Sie sind ein fürchterlicher Mensch. Sie sollten nicht für CNN arbeiten”, sagt Trump in die Richtung des Reporters. “Wenn Sie Fake News veröffentlichen – und das machen Sie häufig – dann sind Sie der Feind des Volkes”, sagt Trump. “Sie haben meine Frage nicht beantwortet?”, entgegnet der Reporter. “Ich bringe keine Amerikaner gegeneinander auf”, antwortet Trump.
Jim Acosta ist der Chef-Reporter von CNN für das Weiße Haus. Trump schimpft weiter. “Sie sind unhöflich”, fährt er Acosta an. Weiter geht Trump darauf ein, dass die Umfragen von CNN in seinen Augen ungenau seien.
18.24 Uhr: Weiter geht es um das Thema Migration. Trump bleibt bei seiner Begrifflichkeit einer “Invasion”. “Ich möchte, dass sie legal ins Land kommen”, so Trump. “Wir brauchen sie auch.”
18.21 Uhr: Jetzt geht es um Trumps Steuererklärung, die er nach wie vor nicht vorgelegt habe. “Die Steuererklärung ist extrem komplex. Der einfache Mann versteht das einfach nicht. Es geht um Respekt”, sagt Trump. Zudem gebe es Informationen, die aus seiner Steuererklärung ohnehin nicht herausgearbeitet werden könnten. Nach einer Überprüfung seiner Steuerberater sei er “nicht abgeneigt”.
18.18 Uhr: Ein weiterer Reporter spricht nun das Thema Migration an. Trump betont erneut die Notwendigkeit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. “Ich hätte gern die Mauer”, sagt er. Weiter lobt Trump sein Kabinett: “Mike Pompeo macht eine großartige Arbeit”, sagt Trump über seinen Außenminister.
18.17 Uhr: Ein Reporter fragt nach den kommenden Kompromissen, die er womöglich schließen muss, dadurch, dass diese die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht haben. “Ich erwarte, dass sie Ideen vorlegen werden”, antwortet Trump. Es gebe auch Dinge, bei denen man sich einig sei mit den Demokraten.
Trump nutzt Pressekonferenz für Loblied auf sich und die Partei
18.15 Uhr: Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta verurteilt Trump als “einen der schlimmsten Deal”. Er werde dazu aufrufen, dass amerikanische Wirtschaftswunder weiter zu befeuern. “Wir sind bereit, konkurrenzfähig zu sein. Wir wollen nicht, dass Unternehmen weggehen. Wir wollen stark und wettbewerbsfähig sein”, sagt er. Auch die Umwelt sei sehr wichtig.
18.11 Uhr: “Ich bin mit den Demokraten oft nicht zufrieden. Aber die halten zusammen”, betont Trump. Man könne viele Projekte gemeinsam auf den Weg tun. Er denke da an die Krankenversicherung. “Dann können wir vielleicht einige Demokraten und Republikaner zusammenbringen”, sagt er.
18.08 Uhr: “Amerika boomt wie niemals zuvor”, lobt Trump seine eigene Wirtschaftspolitik. Weiter bedankt sich der US-Präsident jetzt bei diversen Mitarbeitern. Hoffentlich könne auch im nächsten Jahr weiterhin gut zusammengearbeitet werden.
18.06 Uhr: “Überall, wo ich nicht war, sind die Ergebnisse nicht so gut”, betont Trump.
Trump umschmeichelt Top-Kontrahentin
18.02 Uhr: Die Republikaner hätten historisches geleistet, betont Trump. Auch bei den Gouverneurswahlen seien gute Ergebnisse erzielt worden. Die Wähler hätten klar unterstrichten, dass die Demokraten zu verurteilen sind – vor allem für die Art und Weise wie sie mit Kavanaugh umgegangen sind. Dennoch umschmeichelt er seine Top-Kontrahentin: Er gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi dazu, dass ihre Partei die Mehrheit in der Kongresskammer gewonnen hat. “Sie hat lange und hart gearbeitet.”
17.59 Uhr: “Wir haben bei den Veranstaltungen keinen einzigen leeren Platz gesehen”, resümiert der Präsident seinen Wahlkampf. “Diese Wahl hat dazu geführt, dass wir die meisten Senatssitze dazugewonnen haben”, so Trump. Das habe es seit 1962 nicht gegeben. Präsident Obama habe bei der ersten Wahl sechs Sitze verloren, betont der US-Präsident.
Trump zum Ergebnis der Zwischenwahlen: “Das war ein großartiger Tag”
17.58 Uhr: Jetzt geht es los. “Das war ein großartiger Tag”, beginnt Trump. “Wir haben die Erwartungen übertroffen”, sagt er aus Sicht der Republikaner. Das sei gelungen, obwohl sich die Medien gegen die Republikaner gestellt hatten.
17.47 Uhr: Bislang warten die Journalisten im Weißen Haus vergeblich auf den US-Präsidenten.
17.25 Uhr: Für 17.30 Uhr unserer Zeit hat US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz angekündigt. FOCUS Online berichtet im Live-Ticker.
Im Video: Diese Kandidaten schreiben bei US-Wahl Geschichte
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