Bestimmte Flüchtlinge in Deutschland bekommen neue Pflichten bei ihren Asylverfahren: Der Bundestag hat dazu am Donnerstagabend eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Demnach gilt eine Mitwirkungspflicht künftig auch für Schutzberechtigte in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das Asylgesetz enthält für das Asylantragsverfahren bereits jetzt umfassende Mitwirkungspflichten, für Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existieren sie jedoch bislang nicht.
Mit der Neuregelung kann das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) unter anderem versuchen, einen Betroffenen mit dem Auferlegen eines Zwangsgeldes zur Mitwirkung zu bewegen. Werden die Mitwirkungspflichten “ohne genügende Entschuldigung” verletzt, kann das Bamf über den Fall auch nach Aktenlage entscheiden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu, es sei “niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim Bamf derzeit gar nicht erscheinen müssen”. Durch die nun beschlossene Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren könne die Behörde “gründlich überprüfen”, ob ihre ursprüngliche Asylentscheidung richtig war. “Das trägt zu mehr Qualität in den Asylverfahren bei”, zeigte sich Seehofer überzeugt.
Flüchtlinge müssen stärker beim eigenen verfahren mithelfen
Jeder Fall, in dem zu Unrecht Asyl gewährt wird, sei ein Fall zu viel, zitierte „Tagesschau.de“ den CDU-Abgeordneten Detlef Seif. Die vorgeschriebene Überprüfung des Asylbescheids sei ein stumpfes Schwert, wenn sich der Anerkannte “einfach wegducken” könne.
Der Regierung geht es bei der Gesetzesänderung vor allem um Fälle, in denen 2015 und 2016 der Flüchtlingsstatus in einem rein schriftlichen Verfahren ohne die sonst vorgesehene Anhörung zuerkannt wurde. Dabei wurden in einigen Fällen möglicherweise Identität oder Staatsangehörigkeit nicht ausreichend geklärt.
Quellen: “Tagesschau.de” / Agenturen
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