“Ich kann mir vorstellen, dass Jeff Sessions durch einen geschäftsführenden Justizminister ersetzt wird und dieser Bob Mueller zwar nicht feuert, aber sein Budget so sehr senkt, dass seine Ermittlungen de facto zum Erliegen kommen”, sagte Matthew Whitaker im Sommer vergangenen Jahres bei CNN. Damals war der Jurist politischer Kommentator bei dem TV-Sender und vermutlich hat er da nicht geahnt, dass er selbst derjenige sein würde, der genau diesen Schritt gehen wird. Matthew Whitaker, genannt Mark, ist seit dem 7. November eben jener Übergangsminister, der Sonderermittler Mueller die Mittel streichen kann. Und möglicherweise auch wird.
Loyaler Trump-Mann im Justizministerium
Nachdem Jeff Sessions, vom US-Präsidenten Donald Trump regelrecht aus dem Amt gemobbt, seinen Rücktritt eingereicht hat, wurde prompt der 48-jährige Whitaker als Nachfolger für den Posten ernannt. Zunächst kommissarisch. Damit sitzt auf der Stelle des US-Generalstaatsanwalts, wie das Amt offiziell heißt, ein loyaler Trump-Mann. Ein Fanboy, der als allererstes die größte Baustelle des Präsidenten aus dem Weg räumen dürfte: die Russland-Ermittlungen. Wiederholt hatte Whitaker öffentlich die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller kritisiert. Nun ist er dessen Vorgesetzter.
Für den früheren College-Footballspieler und Stabschef des Justizministers kommt der Karrieresprung halb überraschend, halb erwartet. Seine bisherigen Anläufe in die Politik einzusteigen, waren gefloppt, doch nachdem Trump ihn für sich entdeckt hatte, ging es eigentlich nur noch darum, einen geeigneten Posten für ihn zu finden. Fachlich jedenfalls spricht nichts gegen Whitaker. Er hat Jura studiert und war fünf Jahre lang Bundesstaatsanwalt in Iowa. Eigentlich ist es in den USA üblich, dass der Justizminister politisch immer eine Armlänge vom Präsidenten entfernt ist – um den Verdacht möglicher unappetitlicher Verquickungen zu vermeiden. Aber was ist schon normal unter diesem Präsidenten?
Whitaker nicht sonderlich unabhängig
Mit Whitaker jedenfalls bekommt Donald Trump einen treuen Vasallen an die Seite. “Er ist bekannt für sein Interesse daran, lieber den Präsidenten zu stützen, als das Gesetz hoch zu halten”, sagte ein nicht näher benannter Jurist aus dem Ministerium der US-Seite “The Daily Beast”. Das der Neue an der Spitze sonderlich unabhängig ist, lässt sich beim Blick auf seine Jobvergangenheit nicht unbedingt behaupten. Bekannt ist, dass er unter anderem für die Organisation “Foundation for Accountability and Civic Trust” gearbeitet hat. Deren Ziel: Ethische Verfehlungen von prominenten Demokraten aufzudecken. Gegründet wurde sie von einem Gegner Hillary Clintons, die vor zwei Jahren Präsidenschaftskandidatin der Demokraten war.
Daneben tingelte er regelmäßig durch die Medien, wo er als konservativer Kommentator unterwegs war. Lieblingsthema: Die Ermittlungen gegen das Trump-Wahlkampfteam wegen möglicher Absprachen mit Russland. Und Whitaker hat eine klare Meinung dazu: unfair, übertrieben, ja beinahe illegal. In einem Beitrag für CNN schrieb er 2017: “Es braucht keinen Juristen oder gar einen früheren Bundesstaatsanwalt wie mich, um zu dem Schluss zu kommen, das mit der Untersuchung von Trump Familienfinanzen eine rote Linie überschritten wurde, die Herr Mueller nicht hätte überschreiten sollen.” Auch das Wort “Hexenjagd” kommt in dem Beitrag vor. Es genau der Ausdruck, mit dem der Präsident Robert Muellers Sonderermittlungen am liebsten schmäht.
Quellen: “The Daily Beast”, BBC, Slate.com, CNN, “New York Magazin”
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