Migrationspakt der UN ist eine Liebeserklärung an Migranten

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wühlt das Land auf – und bewegte gestern auch die Abgeordneten im Bundestag. Alexander Gauland behauptete, dieses Abkommen schaffe „ein Siedlungsgebiet für Migranten“. Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie hielt dagegen: „Sie wollen nur Angst und Hass schüren.“ Es wurde nicht diskutiert, nur polemisiert. In Berlin gilt die Doktrin vom Gleichgewicht der Empörung.

 

Offiziell heißt das strittige Dokument Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Wenn man diese Beamtenprosa in voller Länge liest, ist man klüger, aber überzeugt ist man nicht. Der Versuch, den globalen Wanderungsbewegungen von Kriegsflüchtlingen und Wanderarbeitern juristische Struktur und den betroffenen Menschen Würde zu verleihen, ist richtig. Aber die vorsätzliche Naivität des Papiers verblüfft: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“, heißt es da. Das Papier verspricht eine 360-Grad-Sicht der Dinge – und gibt sich dann mit der Einseitigkeit zufrieden. Alice im Wunderland.

Die Welt wird mit den Augen der Migranten gesehen. Der Gedanke, dass die einen ihre Heimat verlassen und damit die Heimat der anderen nicht nur besuchen, sondern womöglich kulturell und ökonomisch verändern, wird hier nicht gedacht.

Das Papier stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben. Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten. Notwendig wäre eine Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema.

Hinter verschlossener Tür hat die Unionsfraktion – die derzeit 246 Abgeordnete umfasst – kontrovers diskutiert. Doch den Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wusste die Fraktionsführung zu hintertreiben. Es gab keine Abstimmung. Launert verließ schließlich den Sitzungssaal, nicht ohne eine Warnung an das Establishment zu hinterlassen. „Wundert euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“ Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit der Klartext-Frau gesprochen. Ein Hörgenuss für die Freunde der Demokratie, eine Zumutung für den Fraktionsvorstand und die Kanzlerin. Angela Merkel, unbedingt weghören.