Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden – und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Unionskreisen. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) die Personalie gemeldet. Demnach haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf den CDU-Politiker geeinigt.
Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheidet. Damit dürfte er in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts aufrücken, wenn Voßkuhles Amtszeit endet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.
Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat ins Amt gewählt. Über Harbarth muss wegen komplizierter Wahlvorschriften gleich zwei Mal abgestimmt werden: Der Bundestag wählt ihn zum Verfassungsrichter, der Bundesrat zum Vizepräsidenten. Beide Häuser kommen in der übernächsten Wochen wieder zu Plenarsitzungen zusammen.
Die Entscheidung war überfällig, denn Kirchhof hätte mit seinem 68. Geburtstag eigentlich schon Ende Juni aus dem Amt scheiden sollen. Aber die Kandidatensuche gestaltete sich diesmal besonders schwierig.
Traditionell haben die großen Parteien im Wechsel das Vorschlagsrecht. Voßkuhle war SPD-Kandidat, diesmal war die Union an der Reihe. Wegen der Zweidrittelmehrheit muss aber hinter den Kulissen ausgelotet werden, welchen Kandidaten die anderen Parteien mittragen. Aufgrund der großen Verluste der Volksparteien ist das kompliziert geworden. Im Bundestag braucht es außer den Stimmen der SPD mindestens noch die der FDP. Im Bundesrat könnten die Grünen über ihre Beteiligung an etlichen Landesregierungen die Wahl blockieren.
Die Union war deshalb darauf angewiesen, einen konsensfähigen Kandidaten zu präsentieren. Das politische Umfeld war in den vergangenen Monaten denkbar schwierig: Dem Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU folgten der Skandal um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Ablösung von Volker Kauder (CDU) als Unionsfraktionschef, die Landtagswahlen in Bayern und Hessen und die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben.
Harbarth lebt mit Ehefrau und drei Kindern in Mühlhausen im Kraichgau. Er ist Partner in der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltssozietät Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte. Seit 2009 sitzt er für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.
In Berlin gilt er als kompetenter Fachpolitiker, der sich nicht in den Vordergrund drängt. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im September erreichte er mit 98,9 Prozent das beste Ergebnis. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte zu der Entscheidung: «Das ist die denkbar beste Wahl für das Bundesverfassungsgericht, auch wenn er hier in der Fraktion eine große Lücke hinterlässt.»
Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.
Über die Neubesetzung war seit Monaten spekuliert worden. Im Gespräch waren etwa die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, und auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Er soll jedoch bei den Grünen auf Widerstand gestoßen sein.
Credit: Source link
