Sachsen erlebt den nächsten Justizskandal. Das MDR-Magazin “exakt” berichtet von haarsträubenden Pannen im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe Freie Kameradschaft Dresden. Deren Anführer soll Benjamin Z. sein. Z. hatte zu Beginn des Woche behauptet, eine Beziehung mit einer Schöffin des Prozesses gehabt zu haben. Dem Bericht von “exakt” zufolge hat die Schöffin dies nun eingeräumt.
Peinlich könnte die Affäre für das LKA in Sachsen werden. Denn Beamte hatten bereits in Juli das Tablet des Angeklagten in der JVA beschlagnahmt. Angeblich fanden die Ermittler auf dem Computer außer in den Chats keine verfahrensrelevanten Hinweise. Das Magazin “exakt”, dem die Daten des Tablets vorliegen, berichtet hingegen, dass Z. in einer Biografie den Satz schrieb: “Übrigens hatte ich vor der Verhandlung etwas mit der Schöffin.” Es stellt sich die Frage, wie das LKA solch einen Hinweis, der von großer Bedeutung für das Verfahren ist, übersehen konnte. Die Schöffin ist in so einem Fall befangen.
Grüne: ein Super-GAU für Sachsen
Doch das ist nicht die einzige Justizpanne in dem Fall. Wie das sächsische Justizministerium mittlerweile bestätigte, hat Z. monatelang mit dem Tablet aus der Haftanstalt mit Mitgefangenen und Kameraden draußen kommuniziert und versucht, Zeugenaussagen zu beeinflussen. Das war auch der Grund, warum das LKA das Tablet im Juli einkassierte. Normalerweise herrscht in einem solchen Verfahren mit mehreren Beschuldigten strengste Kontaktsperre, damit sich die Angeklagten nicht absprechen oder relevante Informationen austauschen. Die Behörden hatten Z. das Tablet zunächst erlaubt, damit er digitale Gerichtsdokumente lesen konnte. Vermutlich nutzte der gelernte Informatiker dann ein illegales Handy als Hotspot zum Internetempfang.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag Valentin Lippmann bezeichnete die Internet-Panne als “Super-GAU”. Wenn so etwas passiere, sei “die Integrität eines solchen großen Strafverfahrens” gefährdet, berichtet der MDR. Das sächsische Justizministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie es mit den Pannen umgehen will und welche Folgen sie für das Verfahren haben.
Lange Skandalliste der sächsischen Justiz
Die jüngsten Enthüllungen sind ein weiteres Kapitel in der langen Skandalliste der sächsischen Justiz. Allein in den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle: Zwei sächsische SEK-Beamte verwendeten bei einem Einsatz in Berlin den Tarnnamen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Ein Pegida-Demonstrant stellte sich als LKA-Mitarbeiter heraus und ein Justizbeamter veröffentlichte den Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz.
Benjamin Z. muss sich seit einem Jahr mit fünf weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Dresden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Gruppe steht unter Verdacht, an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und alternative Jugendklubs beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll sie mit der rechtsterroristischen Vereinigung Gruppe Freital kooperiert haben.
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