Wie alle schon wissen: Die Demokraten haben das US-Repräsentantenhaus nach acht Jahren endlich wieder erobert. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Das heißt auf jeden Fall ein gespaltenes Land, aber es gab auch andere Ergebnisse, die ohne Zweifel einen liberalen Fortschritt in den USA zeigen. Wofür haben die Amerikaner gestimmt, wenn man einmal nicht auf die Politiker schaut?
Wählerinitiativen waren diese Woche auch auf dem Wahlzettel. Das klingt erst mal nicht so wichtig wie der Kongress, aber da dürfen die Amerikaner für Verfassungs- und Gesetzesänderungen abstimmen.
Die mit vermutlich den größten politischen Folgen: Florida Wähler – ich zum Beispiel – durften abstimmen, ob Ex-Häftlinge ihr Wahlrecht wieder bekommen. Zusatzartikel vier heißt es.
Bisher war das Wahlrecht von ungefähr 1,2 Millionen Menschen in Florida aberkannt. Es ist ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, das immer noch nicht abgeschafft wurde. Häftlinge verloren ihr Wahlrecht für ihr ganzes Lebens, es sei denn, sie haben einen langen und bürokratischen Prozess überstanden – in vielen Fällen über 10 Jahre – um den Gouverneur persönlich um die Wiederherstellung des eigenen Wahlrechts zu bitten.
Die Gesetzesänderung stellt das Stimmrecht für verurteilte Straftäter wieder her, die alle Bedingungen ihrer Strafe, einschließlich Bewährung und Restitution, vollstreckt haben, schließt jedoch diejenigen aus, die wegen Mordes oder Sexualdelikte verurteilt wurden.
Das heißt bis zu 1,2 Million neue Wähler in Florida – einem Bundesstaat, in dem politische Karrieren beginnen oder begraben werden. Hier gewann George W. Bush die Präsidentschaft im Jahr 2000 mit nur 537 Stimmen Vorsprung.
Und auch diese Woche haben beide republikanische Kandidaten Rick Scott und Ron DeSantis mit weniger als einem Prozent der Stimmen Vorsprung gesiegt.
Die Gesetzesänderung im größten „Swing State“ überhaupt könnte die politische Landschaft in den USA für immer verändern. Vor allem, weil Afroamerikaner überproportional oft davon betroffen waren. Und sie sind die Basis der demokratischen Partei.
Selbst in erzkonservativen Bundesstaaten hatten progressive Initiativen Erfolg. Idaho, Nebraska, Utah – alle Staaten wo Trump-Anhänger herrschen – haben für Obamacare gestimmt. In Arkansas und Missouri haben Wähler dafür gestimmt, den Mindestlohn zu erhöhen. Marihuana wurde in Michigan legalisiert für gelegentliche Nutzung. Medizinisches Marihuana in Missouri – und auch ein Programm in Utah.
Die Demokratische Partei sollte dies zur Kenntnis nehmen. Die progressive Politik bekam in mehreren zuverlässig republikanischen Staaten mehr Zustimmung als die demokratischen Kandidaten. Wenn es eine Lücke gibt zwischen der Unterstützung der Menschen für eine progressive Politik und dem, was Wähler für die Demokratische Partei halten, müssen die Demokraten das Bild der Partei revidieren, und zwar jetzt.
Auf der anderen Seite denkt Donald Trump, er habe die Wahl gewonnen. Der US-Präsident vergisst plötzlich die hasserfüllte Rhetorik, die er noch vor ein paar Tagen fauchte.
“Es war ein großer Tag gestern. Ein unglaublicher Tag. Gestern Abend hat die Republikanische Partei der Geschichte getrotzt und unsere Mehrheit im Senat ausgebaut, während wir entgegen den Erwartungen im Haus standgehalten haben.”
“Es gibt viele Sachen, wo ich und die Demokraten uns ohne Probleme einigen können. Wir stimmen uns gegenseitig zu. Ich will Überparteilichkeit sehen. Ich will Einigkeit sehen.”
Nur weil die Demokraten jetzt das Repräsentantenhaus kontrollieren, heißt das nicht, dass die Skandale aus dem Weißen Haus aufhören werden. Trump kann mit einer Niederlage nicht umgehen – und er wird vielleicht noch demagogischer und unkontrollierbar regieren, jetzt wo seine Feinde daneben sitzen.
Credit: Source link
