Das Wichtigste in Kürze: Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten. Er sehe eine “sehr gute Chance”, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu können, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte er die Gesundheitspolitik, den Umweltschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Die Pressekonferenz nach der Wahl nutzte der US-Präsident vor allem für ein Loblied auf sich selbst und die eigene Partei.
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Trump deutet Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Florida an
5.10 Uhr: Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Bundesstaat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump ergriff am Donnerstag (Ortszeit) Partei für den Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an.
“Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat”, schrieb Trump auf Twitter. “Florida hat Rick Scott gewählt.” Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht. Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.
In dem südlichen Bundesstaat könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17 000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson in Front. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.
Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderliegen. Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken.
Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.
Trump verschärft Asylrecht für Einwanderer an mexikanischer Grenze
Freitag, 9. November 2018, 4.50 Uhr: Die USA wollen ihr Asylrecht verschärfen. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Übergang die Grenze zu den USA überqueren, teilte das Heimatschutzministerium am Donnerstag mit. Demnach werde US-Präsident Donald Trump die neue Regelung am Freitag unterzeichnen.
Trump hatte vergangene Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Vor den Kongresswahlen am Dienstag hatte er seine Rhetorik gegen Einwanderer weiter verschärft, regelmäßig warnte er vor einer angeblichen “Invasion” durch illegale Einwanderer. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.
Trump beteuerte zugleich, er sei nicht gegen Einwanderung, sie müsse aber kontrolliert erfolgen. Experten erwarten, dass der Erlass vor Gericht angefochten wird.
Im Video: Schlagabtausch mit CNN – Eklat bei Trump-Pressekonferenz
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