Die Grünen wählen heute ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Mai. Die beiden EU-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gelten für die Abstimmung in Leipzig als konkurrenzlos.
Beide gehören zum linken Parteiflügel und sitzen seit 2009 im EU-Parlament. Außerdem setzen die knapp 850 Delegierten die Debatte über ihr Europa-Wahlprogramm fort. Am Freitag hatten sie bereits Beschlüsse zu Umwelt- und Klimaschutz sowie zu Finanz- und Sozialpolitik gefasst, am Samstag ist unter anderem die Asylpolitik an der Reihe.
Giegold sagte der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien am Rande des Parteitags: «Sehr viele Menschen haben Zweifel, ob die Demokratie die Kontrolle über die wichtigsten Interessengruppen hat.» Die Grünen hätten mit bewirkt, die europäische Bankenaufsicht ins Werk zu setzen. «Das brauchen wir auch für die Digitalkonzerne, die Chemie- und die Autoindustrie.» Für die Produkte sollten auf EU-Ebene Regeln erstellt und dann umgesetzt werden.
Keller hat sehr gute Chanchen, zwei Wochen später auf einem Parteitag der europäischen Grünen zusätzlich zur europaweiten Spitzenkandidatin gewählt zu werden. Bisher gibt es einen Kandidaten und zwei Kandidatinnen für die beiden Spitzenplätze, mindestens einer muss nach den Regeln der Grünen an eine Frau gehen.
Am Freitagabend hatten die Grünen unter anderem die Forderung nach einem Verbot für Mikroplastik in Kosmetik und Pflegeprodukten beschlossen. Sie wollen zudem, dass ab 2030 alle in der EU in den Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte «wiederverwendbar oder komplett abbaubar» sein müssen «oder kosteneffizient recycelt werden können». Ab dem Jahr 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Ein im Programmentwurf eingefügtes «möglichst», das diese auch grünen-intern umstrittene Forderung abgeschwächt hätte, war gestrichen worden, nachdem es mehrere Anträge dazu gegeben hatte – so vermied die Antragskommission eine Abstimmung.
Umstritten war auch eine deutliche Verschärfung der Klimaziele im Grünen-Wahlprogramm. Ein Antrag, der unter anderem das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie von 2050 auf 2040 vorziehen wollte, fand zwar viele Unterstützer, aber keine Mehrheit.
Der Chef der Gewerkschaft IG Metall, die unter anderem die Arbeitnehmer in der Autobranche vertritt, mahnte die Grünen, beim Klimaschutz das Soziale und die Wirtschaft nicht zu vergessen. «Wir verteidigen das Pariser Klimaabkommen und die Verpflichtungen daraus für Deutschland», sagte Jörg Hofmann am Freitagabend. Man müsse aber einen «Dreiklang» aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Innovationskraft im Blick behalten.
Grünen-Chef Robert Habeck plädierte in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) für eine stärkere Rolle Europas, «wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron fordert». Dazu gehörten «eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine europäische Finanzmarktkontrolle und Finanztransaktionssteuer, ein gemeinsames Kriminalamt, eine Digitalsteuer für Google, Facebook und Co.». Europa dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum gesehen werden, sondern brauche auch Richtlinien für Mindestlöhne und eine europäische Arbeitslosenversicherung. «Europaweit muss es in jedem Mitgliedsland eine Grundsicherung geben. Niemand in dieser Europäischen Union soll Angst haben müssen, völlig ins Bodenlose zu stürzen», sagte Habeck.
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