Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den größten Moscheenverband in Deutschland als sogenannten Prüffall eingestuft und dafür plädiert hatte, ihn mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” sowie der Sender “NDR” und “WDR” praktisch alle Landesämter für Verfassungsschutz widersprochen. Das Bundesamt hatte seinen Vorstoß mit Extremismusverdacht begründet – möglich wären dann der Einsatz von V-Leuten und umfassende Abhöraktionen. Die Begründung jedoch überzeuge die Länder nicht, heißt es in den Berichten der drei Medien.
Nationalisten, nicht Islamisten
Bei Ditib handele es sich aber um türkische Nationalisten, nicht um religiöse Fanatiker, hielten die Landesämter dem Bericht zufolge der Forderung entgegen. Da viele Landesämter Ditib aber aus anderen Gründen kritisch sähen, zeichne sich ein Weg ab, wie die Organisation im Blick behalten werden könnte, ohne den Dialog mit ihr abzubrechen.
Dem Bericht zufolge sollen Ditib-Imame im Rahmen der Spionageabwehr beobachtet werden, die in Deutschland gegen Kritiker der türkischen Regierung spioniert haben sollen. Dabei würde es sich um Ermittlungen gegen Einzelpersonen und nicht gegen den gesamten Verband handeln. Offen ist laut “SZ”, “NDR” und “WDR”, wie sich nun das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden wird. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) verlangte in der “SZ”, die deutschen Ditib-Mitglieder müssten sich “von Ankara lösen”.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) in der Türkei. Sie wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen. Die Religionsbehörde Diyanet entsendet für die 960 Ditib-Moscheegemeinden Imame nach Deutschland und bezahlt sie auch.
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