Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. “Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen”, sagte der Grünen-Politiker der “Heilbronner Stimme” und dem “Mannheimer Morgen”. Der Gedanke, einige von ihnen “in die Pampa” zu schicken, sei nicht falsch. “Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen”, sagte der Regierungschef. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich irritiert.
“Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten”, sagte Kretschmann. Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte Kretschmann mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau. Dort soll eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer und ein alter Deutscher.
Kretschmanns drastische Wortwahl irritiert Partei
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zeigte sich verwundert über die Wortwahl des ersten und einzigen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann stößt in der Partei immer wieder mit konservativen Ansichten auf Kritik. Er hätte eine “staatstragendere Sprache” empfohlen, sagte Kellner. “Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache.” Er lese Kretschmanns Vorstoß aber auch als Bestätigung der grünen Position gegen Ankerzentren, in denen “viele viele Menschen kaserniert an einem Ort” seien.
Das Interview des Baden-Württembergers stößt in der Partei auch wegen der Wahl des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung auf Stirnrunzeln. Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Mai 2019, am Samstagmorgen standen die Themen Sicherheit, Asyl und Migration auf der Tagesordnung. Außerdem sollten am Vormittag die EU-Parlamentarier Ska Keller und Sven Giegold zu den Spitzenkandidaten der deutschen Grünen für die Europawahl gekürt werden. Kretschmann ist in Leipzig nicht dabei, Grund seien langfristig geplante andere Termine, hieß es.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte auf Facebook gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge in “sicheren Landeseinrichtungen” in “entlegenen Gegenden” unterzubringen. Auch dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg war bei vielen Grünen schlecht angekommen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, ging ebenfalls auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg ein. Der Polizeipräsident dort habe “sicher gut gemeint” vor Alkohol gewarnt. “Frauen werden nicht von Alkohol vergewaltigt”, sagte Agena. “Frauen werden von Männern vergewaltigt.” Weder ein Ehekrach noch eine traumatische Fluchterfahrung könnten Gewalt gegen Frauen rechtfertigen.
Zu den meisten konfliktträchtigen Passagen und Änderungsanträgen hatte die Antragskommission bereits vor Beginn der Debatte Kompromisse ausgehandelt. Darunter die Passage “Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.” Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander – die erste Botschaft steht für sich, später heißt es: “Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dies nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben.” Damit kann auch Ex-Parteichefin Claudia Roth gut leben, die als eine von vielen eine Änderung gefordert hatte.
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