Das Rentenpaket der Bundesregierung umfasst ein Bündel von Maßnahmen, die das Rentensystem bis zum Jahr 2025 stabilisieren sollen.
Die Kernpunkte des Vorhabens:
Rentenniveau und Beitragssatz sollen bis 2025 weitgehend stabil bleiben. Das bedeutet: Die Höhe der Rente im Verhältnis zu den Löhnen soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Diese Maßnahme hält das Rentenniveau also möglichst hoch. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 18,6 Prozent vom Einkommen, er soll auf maximal 20 Prozent steigen.
Geplant ist eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Das entspricht jeweils einem halben Rentenpunkt.
- Höhere Erwerbsminderungsrente
Neue Erwerbsminderungsrentner sollen ab 2019 deutlich mehr bekommen. Die Rente soll so berechnet werden, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Die Verbesserungen gelten nicht für die, die bereits derzeit Erwerbsminderungsrenten beziehen.
Die Gesamtkosten des Pakets betragen laut Deutscher Rentenversicherung im Jahr 2019 rund 4,1 Milliarden. Danach nimmt der Betrag jährlich zu. Rainer Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, erklärt: “Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025″, wie die “Rheinischen Post” am Donnerstag berichtete.
Ökonom Bernd Raffelhüschen lehnt Rentenpaket komplett ab
Bernd Raffelhüschen vom Institut für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg bezeichnet das Rentenpaket im Gespräch mit FOCUS Online als „Einlösung eines teuren Wahlkampfversprechens“.
Mit der doppelten Haltelinie versuche Minister Hubertus Heil die „Quadratur des Kreises“. Er wolle das Rentenniveau hoch halten, die Beiträge stabilisieren und gleichzeitig den Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen. „Über die Finanzierung dieser Maßnahmen steht nichts im Gesetz“, empört sich der Finanzfachmann. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde 2004 in das Rentengesetz eingefügt und soll dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Er sieht eine Dämpfung der jährlichen Rentenerhöhungen vor, damit die Beitragssätze auf maximal 22 Prozent steigen.
Raffelhüschen sieht nur zwei Wege: höhere Beiträge oder höhere Steuern
Raffelhüschen sieht mittelfristig zwei mögliche Finanzierungs-Quellen für die teure Reform: „Entweder werden die Beiträge ansteigen, etwa auf 30 Prozent.“ Oder die Bundesregierung müsse die Steuern erhöhen, um die Mehrausgaben aufbringen zu können.
Wie auch immer die Finanzierung aussieht, eins sei sicher: „Die höheren Lasten tragen die zukünftigen Beitrags- und Steuerzahler. Es sind die Jungen“, fasst Raffelhüschen seine Kritik zusammen. Diese Auffassung teilt auch Axel Börsch-Supan vom Munich Center for the Economic of Ageing (MEA). Das Rentenpaket erfordere hohe Steuerzuschüsse und belaste einseitig die Jüngeren.
Auf die Frage nach einem Alternativ-Konzept antwortet Raffelhüschen: „Am besten ist, man lässt alles so.“ Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors von 2004 sei „das Falscheste, das man tun kann“. Die Finanzierung der Rente stehe derzeit auf wackeligen Füßen. Mit dem Rentenpaket „wird sie noch wackeliger“, zürnt der Rentenprofi. Ein schwacher Trost: Raffelhüschen ist sich sicher, dass die jetzt beschlossenen Reformen keinen langen Bestand haben werden.
DIW-Experte vermisst langfristiges Konzept der Bundesregierung
Auch Rentenexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin äußert im Gespräch mit FOCUS Online Vorbehalte gegen die Reform. Grundsätzlich vermisst er ein langfristiges Konzept der Bundesregierung, das über das Jahr 2025 hinausreicht.
Der DIW-Experte sagt: „Die kurzfristig teuerste Einzelmaßnahme ist die steigende Mütterrente. Es ist schade, dass die Kosten von knapp vier Milliarden Euro jährlich über die Beitragssätze finanziert werden.“ Geyer empfiehlt stattdessen, für die Mehrkosten Steuerzuschüsse einzusetzen. Zur Begründung führt der Rentenexperte an, dass es sich bei der Mütterrente um eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handelt. Mit genau dem gleichen Argument kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Finanzierungsform.
Außerdem stört sich auch DIW-Experte Geyer an der doppelten Haltelinie. Im geplanten Zeitraum bis 2025 sei das Erreichen beider Vorgaben unproblematisch. „Insofern kostet das nichts, bringt aber auch nichts“, so Geyer wörtlich. Erst nach 2025 kämen auf die Rentenversicherung „wirkliche Probleme mit massivem finanziellen Druck“ zu. Die kürzlich eingesetzte Rentenkommission soll gerade für den kritischen Zeitraum ein Gesamtkonzept vorlegen. Geyer bemängelt, die Bundesregierung habe mit ihrem Rentenpaket vorschnell gehandelt. „Es hätte nicht geschadet, die Vorschläge der Kommission abzuwarten.“
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