Außenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz Warnungen aus China vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten deutlich gemacht, dass er bei seinem Antrittsbesuch auch die Lage der Uiguren ansprechen will.
«Natürlich werden wir uns auch zu Themen austauschen, bei denen wir unterschiedliche Auffassungen haben», sagte er am Sonntag in Berlin vor der Abreise zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Peking. «Eine starke, historisch gewachsene Beziehung – wie die zwischen Deutschland und China – kann das aber auch aushalten.»
In einer Bundestagsdebatte hatten Abgeordnete am Donnerstag Verstöße gegen die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in der Provinz Xinjiang angeprangert. Die chinesische Botschaft in Berlin warf daraufhin Parlament und Bundesregierung eine «eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas» vor. China war schon im UN-Menschenrechtsrat scharf für seinen Umgang mit den Uiguren kritisiert worden, von denen zehn Millionen in der Provinz Xinjiang leben sollen.
Nach unbestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern sitzen. Peking rechtfertigt sein Vorgehen mit extremistischen Strömungen in Xinjiang und macht die Uiguren für blutige Unruhen und Terroranschläge verantwortlich.
Maas hob trotz der Kritik aus Peking die Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen hervor. «Klar ist: Bei der Lösung vieler globaler Probleme führt an China kein Weg mehr vorbei», sagte er. «China ist mehr als nur unser wichtigster Handelspartner in Asien. Daher ist es für uns von strategischer Bedeutung, starke und belastbare Gesprächskanäle mit Peking zu haben.»
Das gelte gerade mit Blick auf jene Themen, für die sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat stark machen wolle, wie die Stärkung der humanitären Helfer, aber auch die Probleme des Klimawandels, sagte Maas. «Es ist deshalb gut, dass wir den strategischen Dialog zwischen China und Deutschland in den beiden kommenden Tagen fortsetzen können.» Deutschland sitzt von Anfang 2019 an für zwei Jahre unter unter anderem mit dem ständigen Mitglied China im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
Maas wird in Peking von ranghohen Gastgebern empfangen. An diesem Montag trifft er zunächst den für Handel zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He. Dabei dürfte es auch um den Handelsstreit Chinas mit den USA gehen. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern will sich Maas später mit dem für außenpolitische Fragen zuständigen Staatsrat Yang Jiechi treffen.
Am Dienstag ist vor dem Gespräch von Maas mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi ein Empfang durch Vizepräsident Wang Qishan geplant, der sich ebenfalls um Außenpolitik kümmert und als enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping gilt. Auf wirtschaftlicher Ebene soll es bei den Gesprächen vorrangig um Digitalisierung und Mobilität gehen.
Die chinesische Botschaft hatte am Freitag mitgeteilt, man sei über die Bundestagsberatung zur Lage der Uiguren «äußerst unzufrieden» und Konsequenzen für den Fall angedeutet, dass die Kritik aus Berlin nicht abebbt. Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, «um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln».
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), kritisierte bei «Spiegel Online»: «Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht.» Brand und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderten von Maas eine Klarstellung, dass eine derartige Einmischung Pekings in die freie Debatte in Deutschland inakzeptabel sei.
Das Büro der Grünen-Menschenrechtspolitikerin Margarete Bause wurde nach eigenen Angaben von einem Botschaftsmitarbeiter angerufen, der dem Unmut der Chinesen Luft machte. «Als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags verwahre ich mich gegen derlei Einmischungen wie auch gegen damit verbundene Mahnungen oder gar Drohungen», teilte Bause danach mit.
Lange hatte China die Existenz sogenannter Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang bestritten, im Oktober wurden sie dann per Gesetz nachträglich legalisiert. Damit ist die Inhaftierung Verdächtiger ohne Gerichtsverfahren erlaubt sowie «ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen». Das Vorgehen ist Teil der verschärften Staatskampagne gegen die Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.
Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen als Konfliktherd. Vor dem Hintergrund blutiger Unruhen und mehrerer Terroranschläge greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt.
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