Bald scheint die Ära Horst Seehofer in der CSU wirklich Geschichte zu sein. Knapp einen Monat nach der bitteren Schlappe der Christsozialen bei der bayerischen Landtagswahl kündigte der CSU-Chef in einer Sitzung der Parteispitze am Sonntagabend seinen Rücktritt an (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).
Die Entscheidung kam wenig überraschend: Weder bei der eigenen Basis noch in Bundestagsgruppe oder Landtagsfraktion fand der ehemals starke Mann der CSU noch den nötigen Rückhalt. Und spätestens mit der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel war auch Seehofers Schicksal als Parteivorsitzender besiegelt. Die Kanzlerin kann sich nun schon mal auf die Suche nach einem neuen Innenminister machen. Denn auch diesen Posten will der 69-Jährige vorzeitig abgeben.
Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer
Ein längst überfälliger Schritt, urteilen die Kommentatoren geradezu einhellig. Ob es ein Abgang mit Würde wird? Unwahrscheinlich. Das Medienecho:
Horst Seehofers Rücktritt auf Raten: die Pressestimmen
“Süddeutsche Zeitung”: “Es ist die eine Kunst in der Politik, nach oben zu kommen. Es ist eine andere, oben zu bleiben – und vielleicht die größte ist es, ‘würdevoll bedeutungslos’ zu werden, wie es der Politologe Karl-Rudolf Korte formuliert hat. Horst Seehofer hat die Gelegenheit verpasst, seinen Abgang in Würde selbst zu bestimmen. Vermutlich wird Seehofer auch als Innenminister abtreten, dies aber erst später. Vielleicht. Oder vielleicht auch nicht. Er mag das Ministerium für Inneres, Bau und Heimat jetzt noch nicht abgeben, das eigens für ihn gebastelt worden war. Seehofer spielt und zaudert. Was für ein Gewürge, nur weil da ein Ego an seiner Bedeutung klebt.”
“Zeit Online”: Der Schritt war überfällig: “Na endlich!”, möchte man allein mit Blick auf die vielen angedrohten und angekündigten Rücktritte von Horst Seehofer ausrufen. Doch es ist mehr als das. Seehofer hat dem Land viel zugemutet, und er hat seiner Partei und ihrer Agenda geschadet. Für jede Regierungskrise der jüngeren Vergangenheit war er mindestens mitverantwortlich. Schließlich lud er sich noch ein völlig überfrachtetes Ministerium auf. Als ‘Erfahrungsjurist’, wie er selbst gerne kokettiert, ist er im Innenministerium eine Fehlbesetzung. Dass ausgerechnet Seehofer nebenbei noch als Bauminister die größte soziale Frage der Gegenwart lösen soll, ist angesichts seiner Bilanz nicht mehr zu vermitteln. Zeit is’ zum Gehen, und zwar ganz.”
“Augsburger Allgemeine”: “Zu lange hat Seehofer die Partei hingehalten. Zu oft hat er seine Entscheidung hinausgezögert. Jetzt haben die CSU-Granden die Faxen dicke. Seehofers Ende als Nummer eins der CSU ist nicht mehr Seehofers Entscheidung. Nach drei Wahlpleiten in Folge und mit der Europawahl vor Augen gibt es für die angeschlagene Partei keinen anderen Weg mehr, als den Chef auszutauschen. Damit ist die CSU zwar noch lange nicht wieder auf der Erfolgsspur, aber sie hat eine echte Chance auf einen Neuanfang.”
“Kieler Nachrichten”: Dass Seehofer seinen Parteivorsitz niederlegt, ist ein logischer, ein unvermeidlicher Schritt. Schon lange wirkte es so, als sei die einzige Triebfeder des CSU-Chefs nur noch eine persönliche Abrechnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Weile hat er damit Teile der CSU noch begeistern können. Die erneute Zuspitzung im Flüchtlingsstreit im Sommer, in dem der Bruch mit der Schwesterpartei CDU kurz bevorstand, war allerdings auch in der eigenen Partei kaum noch zu vermitteln. Und im Hin und Her um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirkte Seehofer als habe er nach der Kontrolle über sich auch die über sein Amt verloren. Für die Koalition in Berlin fällt mit der Person Seehofer ein ständiger Konfliktpunkt weg. Ob er durch einen neuen ersetzt wird, ist noch unklar. Der mutmaßliche neue CSU-Chef Söder wird sich auch profilieren wollen.”
“Abendzeitung”: “Manchmal entsteht fast der Eindruck, der Noch-CSU-Chef wisse selber nicht so genau, was er will. Das ist aber ein Trugschluss. In diesen Tagen liegt Seehofers Augenmerk sicher darauf, Intimfeind Markus Söder den Griff nach dem Parteivorsitz maximal zu erschweren, beziehungsweise ihn möglichst lange hinauszuzögern – so wie ihm das bei der Übergabe des Ministerpräsidentenamts bereits trefflich gelungen ist.”
“Neue Osnabrücker Zeitung”: “Während Angela Merkel ihren Parteivorsitz in Eigenregie abgibt, sich das Kanzleramt aber bis zum Ende der Legislatur durchaus zutraut, wirkt Horst Seehofer inzwischen eher getrieben. Damit erfährt eine politische Lebensleistung ein Ende, das Horst Seehofer so eigentlich nicht verdient hat. Ein Ende allerdings, in das er sich selbst genau so hinein manövriert hat. Auch hier dürften die Parallelen zu Angela Merkel enden: Sie hält alle Fäden ihres Abschiedes selbst in der Hand hält – noch.”
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