Demokraten machen Republikanern Senatssitz in Arizona streitig
Dienstag, 13. November 2018, 05.32 Uhr: Fast eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten das Rennen um den Senatssitz im Bundesstaat Arizona gegen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gewonnen. Die demokratische Kandidatin Kyrsten Sinema setzte sich hier gegen die Republikanerin Martha McSally durch. McSally räumte am Montagabend (Ortszeit) per Videobotschaft bei Twitter ihre Niederlage ein und gratulierte ihrer Konkurrentin zum Sieg. Sinema wiederum dankte bei Twitter den Wählern in Arizona für deren Unterstützung.
Der Sitz in Arizona war bislang in den Händen der Konservativen. Amtsinhaber Jeff Flake, der ein lautstarker Kritiker von Trump ist, hatte sich entschieden, nicht mehr zu kandidieren. Das letzte Mal, dass die Demokraten in Arizona eine Senatswahl gewannen, war 1988.
Insider prophezeien: Hillary Clinton wird wieder gegen Trump antreten
Montag, 12. November 2018, 11.40 Uhr: „Machen Sie sich bereit für Hillary Clinton 4.0.“, prophezeien Mark Penn und Andrew Stein im „Wall Street Journal“. Sie sind sich sicher: Die 71-Jährige wird 2020 erneut gegen Donald Trump im Kampf um die Präsidentschaft antreten. „Sie wird nicht zulassen, dass zwei kleine Niederlagen ihrem Anspruch auf das Weiße Haus im Wege stehen.“
Stein ist eine ehemalige führende Parteifigur der Demokraten im New Yorker Stadtrat. Penn ist ein Meinungsforscher. Er beriet sowohl bereits Ex-Präsident Bill Clinton als auch Hillary Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin.
„Clinton hat eine Zustimmung von 75% unter den Demokraten“, begründen Stein und Penn ihre These. Und sie habe eine unvollendete Mission: die erste weibliche Präsidentin zu sein. Zudem habe sie noch eine Rechnung mit Donald Trump offen.
Streit um Wahlauszählung in Florida – Republikaner wittern Betrug
Samstag, 10. November 2018, 6.15 Uhr: In Florida hat der amtierende Gouverneur und republikanische Kandidat Rick Scott am Freitag erfolgreich auf das Recht auf Inspektionen der Auszählung der Senatswahl geklagt. Nach den bisherigen Auszählungen der Wahl vom vergangenen Dienstag liegen Scott und sein demokratischer Kontrahent, der Senator Bill Nelson nahezu gleichauf. Am Wahlabend lag Scott bereits nur knapp in Führung, nach der Auszählung weiterer Briefwahlstimmen jedoch schmolz sein Vorsprung noch weiter auf nun 0,18 Prozentpunkte. Laut US-Gesetz kommt es zu einer kompletten Neuauszählung aller Stimmen per Hand, wenn zwei Kandidaten weniger als 0,25 Prozentpunkte voneinander entfernt sind. Ein solches Verfahren kann Wochen dauern. Auch für die Gouverneurswahl könnte eine Neuauszählung in Florida notwendig werden. Dabei ist der Demokrat Andrew Gillum dem führenden Republikaner Ron DeSantis knapp auf den Fersen.
Senator Marco Rubio und andere Republikaner wittern nun Manipulation. Rudi erhob auf Twitter schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin im Borgward County, Brenda Snipes. Er sprach von in der Vergangenheit illegal zerstörten Wahlzetteln, heimlich geöffneten Briefwahlunterlagen, falsch versandten Wahlunterlagen und unterschlagenen Texten auf Wahlzetteln.
US-Präsident Trump nannte das Vorgehen in Florida, wo noch immer Briefwahlstimmen ausgezählt werden, Betrug. Beweise dafür lieferte er nicht. “Meint ihr wirklich, sie finden gerade jetzt neue Stimmen in Florida und Georgia, obwohl die Wahl schon am Dienstag war?”, schrieb Trump auf Twitter. “Lasst uns die Russen verantwortlich machen und eine sofortige Entschuldigung von Präsident Putin verlangen”, fügte er sarkastisch hinzu. Er werde Juristen nach Florida senden, um den Betrug zu entlarven.
Auch in Arizona, wo die Demokraten bei einer ebenfalls schleppenden Auszählung kurz vor Ende die Führung übernommen haben, wittert Trump Korruption und brachte die Möglichkeit einer Neuwahl ins Gespräch. “Wir müssen unsere Demokratie schützen.”
Hintergrund: Die Midterm Elections 2018
Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten. Er sehe eine “sehr gute Chance”, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu können, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte er die Gesundheitspolitik, den Umweltschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Die Pressekonferenz nach der Wahl nutzte der US-Präsident vor allem für ein Loblied auf sich selbst und die eigene Partei.
Im Video: Schlagabtausch mit CNN – Eklat bei Trump-Pressekonferenz
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