Der Applaus der rund 800 angereisten CDU-Mitglieder war eher zurückhaltend, als die drei Kandidaten für den Parteivorsitz in die Kulturwerft Gollan in Lübeck einzogen. Diese Situation war nach 18 Jahren Dominanz von Angela Merkel an der Parteispitze offensichtlich ungewohnt für die Basis. Mehr Applaus gab es für den Hausherrn, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sicherheitshalber nochmals gefragt wurde, ob er nicht doch noch antreten wolle.
Als Günther dann die Kandidaten einzeln vorstellte, gab es viel Applaus für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, etwas weniger euphorisch war er für den dritten, Gesundheitsminister Jens Spahn. Wer darf nun beginnen mit der Vorstellung? Die drei ziehen ein Los. Nummer 1: Kramp-Karrenbauer, Nummer 2: Merz und Nummer 3: Spahn. Manche dürften dies schon als Omen angesehen haben.
Wer konnte bei der CDU-Regionalkonferenz punkten?
Denn kurz vor dem Auftritt der Kandidaten wurde der neue ARD-Deutschlandtrend bekannt. Eine Befragung der CDU-Anhänger Anfang der Woche ergab demnach, dass 46 Prozent der Ansicht seien, die CDU-Generalsekretärin sollte neue CDU-Chefin werden. 31 Prozent sagen, dies sollte Merz werden und 12 Prozent sprachen sich für Spahn aus. Eine Vorentscheidung?
Sicherlich nicht. Es sind nicht einfache CDU-Anhänger, sondern die 1001 Delegierten, die auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg entscheiden, wer es wirklich wird. Die Zusammensetzung dieser Delegierten, darunter viele Funktionäre auf lokaler und regionaler Ebene, haben sicherlich schon alle drei analysiert. Was wohl nicht stimmt, ist, dass alle Frauen auf dem Parteitag – sie machen den Angaben zufolge ein Drittel der Delegierten aus – der Generalsekretärin zugeneigt sind.
Wer konnte nun auf der Regionalkonferenz im Lübeck punkten? Die Teilnehmer versuchten an diesem Abend viel aus dem Applaus der CDU-Mitglieder für die einzelnen Kandidaten herauszulesen. Doch einfach war das nicht.
So haben sich AKK, Merz und Spahn geschlagen
Die Positionen der drei brachten keine Überraschung: Zusammenhalt der Partei, innere Sicherheit, Steuern und Steuersystem, Wohnungsbau, Digitalisierung, Mittelstand, Bundeswehr, mehr Macht für die Mitglieder im Dreiklang von Partei, Unionsfraktion und Kanzleramt.
Kramp-Karrenbauer, die an diesem Abend zwischen ihren beiden hoch gewachsenen Kontrahenten steht, gibt die erfahrene Regierungschefin. Sie habe – im Gegensatz zu den beiden anderen – schon harte Wahlkämpfe geführt und vor allem gewonnen. Sie spricht die Herzen der Parteimitglieder an.
Merz versucht, sich als Wirtschaftskopf zu präsentieren, kühl mit erhobenem Zeigefinger. Und er spielt mit der Angst der Bürger vor einem bevorstehenden Wirtschaftseinbruch. Und ja, er stehe dazu, ein effektives und einfaches Steuersystem sei möglich, vielleicht lasse sich das heute nicht mehr auf den Bierdeckel malen. Kramp-Karrenbauer nimmt den Steuerfachmann direkt in die Pflicht: sie erhoffe sich von ihm ein effizientes Steuersystem – sobald sie Parteichefin ist, heißt das wohl.
Spahn, der nervös wirkt, setzt vor allem auf das Thema Innere Sicherheit. Er sieht sich wohl auch im Hintertreffen und versucht, durch eine schärfere Tonalität wieder nach vorne zu kommen. Es brauche Mut zu einem echten Neustart, sagt der Gesundheitsminister. Es dürfe weder ein “Weiter so” geben noch Nostalgie oder ein Zurück in die Vergangenheit.
Das kein “Weiter so” darf als Spitze gegen Kramp-Karrenbauer verstanden werden, der nachgesagt wird, sie führe die Geschäfte so weiter wie die scheidende Parteivorsitzende Merkel. Das “Zurück in die Vergangenheit” dürfte auf den 63-jährigen Merz gemünzt sein, der seit 2009 der Politik den Rücken kehrte und in die Wirtschaft ging, während er, Spahn, sich um die Partei vor Ort gekümmert habe.
Umfrage: Herbe Verluste für Regierungsparteien
Am Schluss wird es dann doch nochmals lebhaft, als ein Teilnehmer die drei fragt, was sie denn nun unterscheide. Merz und Kramp-Karrenbauer hielten sich diplomatisch zurück. Spahn versucht dann doch noch, einige Unterschiede herauszustellen – und sich als Konservativer zu profilieren. Ob ihm das geholfen hat, aus der Defensive zu kommen, ist fraglich.
Übrigens: Bei der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ARD-Deutschlandtrend jemals für sie gemessen wurden. Die Union steht demnach stabil bei 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent. Dagegen hält der Aufwärtstrend der Grünen weiter an, sie legen um 6 Punkte auf 23 Prozent zu.
Der Merz- oder auch der Kramp-Karrenbauer-Effekt scheinen also bisher ausgeblieben zu sein. Es bleibt spannend. Zuletzt könnte es auf die Stimmung beim Parteitag Anfang Dezember ankommen.
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