Der US-Fernsehsender CNN bekommt in seinem Rechtsstreit mit dem Weißen Haus um die Aussperrung eines Reporters Rückendeckung vom direkten Konkurrenten Fox News. Sein Sender werde die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht unterstützen, kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace an. Sein Sender befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen “offenen Austausch”.
Während CNN vorwiegend kritisch über Präsident Donald Trump berichtet, ist der dezidiert konservative Sender Fox News generell überaus freundlich gegenüber Trump eingestellt. Der zum Imperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Sender wird vom Präsidenten bevorzugt geschaut.
Akkreditierung nicht “als Waffe einsetzen”
Senderchef Wallace erklärte nun aber zum Streit um den CNN-Reporter Jim Acosta, die Handhabung von Akkreditierungen dürfe nie “als Waffe eingesetzt” werden. Sein Sender billige zwar “den zunehmenden feindseligen Ton zwischen dem Präsidenten und der Presse bei kürzlichen Medienbegegnungen” nicht, unterstütze aber die Pressefreiheit.
Rückendeckung in Form von gerichtlichen Stellungnahmen bekommt CNN auch noch von zahlreichen weiteren US-Medienorganisationen, darunter den Zeitungen “New York Times” und “Washington Post”, dem Sender NBC News und den Nachrichtenagenturen AP und Bloomberg.
Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz des Präsidenten bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta, die schon seit langem in eine Fehde verwickelt sind, besonders heftig aneinander geraten.
CNN beantragte dann am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eine einstweilige Verfügung gegen das Weiße Haus mit dem Ziel, dass Acosta “unverzüglich” seinen Presseausweis zurückbekommt. In seiner Klage argumentiert der Sender, dass das Weiße Haus gegen die Verfassungsrechte des Reporters sowie von CNN verstoße.
Weißes Haus mit “breitem Ermessensspielraum”
Das Weiße Haus argumentierte jedoch in einer bei dem Gericht eingereichten Stellungnahme, dass es bei der Vergabe der Akkreditierungen einen “breiten Ermessensspielraum” habe. Bei der Zulassung von Medienvertretern zum Weißen Haus sei dieser Spielraum genauso groß wie bei den Entscheidungen des Präsidenten, welchen Journalisten er Interviews gebe und welchen er bei Pressekonferenzen das Wort erteile, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Statement.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte den Entzug der Akkreditierung für Acosta am Vortag damit begründet, dass diese sich auf Trumps Aufforderung hin “physisch geweigert” habe, das Mikrofon abzugeben und Kollegen ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. In der vergangenen Woche hatte sie die Maßnahme allerdings noch damit begründet, dass Acosta eine Praktikantin des Weißen Hauses angefasst habe, die ihm das Mikrofon abzunehmen versucht hatte.
Diese Begründung war von vielen Seiten als fadenscheinig kritisiert worden. Denn Acosta berührte die Praktikantin allenfalls nur sehr leicht am Arm. Auch entschuldigte er sich sofort bei der Frau, als er an dem Mikrofon festhielt, um eine weitere Frage zu stellen.
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