Die CSU steht unmittelbar vor einer Zäsur: CSU-Chef Horst Seehofer will am Freitag den Fahrplan für das Ende seiner Amtszeit bekannt geben. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an.
Wann und in welcher Form sich Seehofer (69) erklären will, blieb dabei zunächst ebenso unklar wie die Frage, ob es dann nur um das Amt des Parteivorsitzenden geht oder auch um den Posten als Bundesinnenminister.
Zugleich ließ Seehofer über Blume einen Bericht dementieren, wonach er Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als möglichen Parteichef ins Spiel bringt. Das ZDF hatte berichtet, Seehofer fordere von Dobrindt, man müsse «doch mal was riskieren». Seehofer sagte laut seinem Generalsekretär: «Das ist Schmarrn.» Nach Darstellung des Senders will Seehofer so verhindern, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein Nachfolger als Parteichef wird. Söder gilt als wahrscheinlichster Kandidat.
Auch Dobrindt selbst erklärte, dass er keine Kandidatur für den CSU-Chefposten anstrebt. «Ich hatte gestern nicht vor, mich am Wettbewerb um die Nachfolge von Horst Seehofer als Parteivorsitzender zu beteiligen. Daran hat sich heute nichts geändert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In der CSU wird dem Vernehmen damit gerechnet, dass Seehofer spätestens Ende Januar den Parteivorsitz abgeben wird. Wann genau der für die Neuwahl des Parteichefs notwendige Sonderparteitag stattfinden soll, ist aber wohl noch ungeklärt. Im Gespräch sind mehrere Termine zwischen Anfang Dezember und Ende Januar.
Bislang hat noch kein Interessent seine Kandidatur für Seehofers Nachfolge angekündigt. In der CSU sehen viele nur Söder als geeigneten Kandidaten. In der Partei gibt es schon länger wieder den Wunsch, dass die Posten des Parteichefs und des Ministerpräsidenten wieder in eine Hand gehören.
Blume hob Seehofers Leistungen als Parteichef hervor: «Er hat die Partei durch zehn äußerst anspruchsvolle Jahre geführt», sagte er. Nun gelte es den von Seehofer selbst erklärten Neuanfang einzuleiten, für die CSU ende mit Seehofers Amtszeit eine Ära. Blume erwartet von dem Sonderparteitag einen «Erneuerungsimpuls» für die gesamte Partei, nicht nur für den Posten des Parteichefs. Die CSU stehe auch inhaltlich sowie strukturell vor wichtigen Weichenstellungen.
Seehofer selbst hatte am vergangenen Sonntag in einer CSU-Sitzung erstmals erklärt, den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Er reagiert damit auf den seit Monaten wachsenden Druck auf seine Person aus der eigenen Partei – viele in der CSU machen ihn persönlich für die schlechten Ergebnisse bei der Bundestags- und der Landtagswahl verantwortlich.
Die frühere stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm warnte Seehofer davor, sein Lebenswerk durch die Personaldiskussion zu verspielen. «Eine Empfehlung an Horst Seehofer wäre, dass er selbst wissen muss, ob er es sich selbst noch antun will. Er hat es in der Hand. Ich würde ihm wünschen, dass er es mit Anstand und Würde über die Bühne bringen kann», sagte sie im BR-Fernsehen.
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