CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben – an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister machte der 69-Jährige in einer schriftlichen Erklärung keine Angaben.
Seit 2008 ist Seehofer CSU-Chef, von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident. Spätestens seit der für die CSU desaströs verlaufenen Bundestagswahl 2017 steht Seehofer in der Partei massiv unter Druck. Auch für das schlechte Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl vor wenigen Wochen wird Seehofer verantwortlich gemacht. Der 69-Jährige hatte in den vergangenen Wochen aber wiederholt erklärt, er sehe keine Alleinschuld bei sich.
Dennoch hatte Seehofer vor knapp einer Woche bei einer Sitzung der CSU-Spitze in München erklärt, einer Erneuerung der Partei nicht mehr im Wege stehen zu wollen. Das Jahr 2019 rief er sogleich zum Jahr der Erneuerung auf, er kündigte zudem an, den Prozess unterstützend begleiten zu wollen.
Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber mehrheitlich davon aus, dass nur Ministerpräsident Markus Söder dafür infrage kommt.
Im Juli war die große Koalition über Seehofers Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss. Anfang September löste er dann mit dem Spruch, die Migrationsfrage sei «Mutter aller politischen Probleme», erneut Querelen aus.
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