Dieser Rauswurf der Vize-Sicherheitschefin? Nebensache! Macrons Idee einer Europa-Armee? Papperlapapp! Die Wahlpannen in Florida? Nette Ablenkung, aber: egal. Hinter Donald Trump liegt eine turbulente Woche und vor ihm vermutlich die ersten Konsequenzen der Russland-Ermittlungen. Auf Twitter ließ sich verfolgen, wie sehr die Angelegenheit an ihm nagt: Zum ersten Mal nach vielen Wochen waren dort wieder die üblichen Beschimpfungen gegen den US-Sonderermittlers und dessen Arbeit zu lesen: “abgekartet” und “Hexenjagd”. Warum ausgerechnet jetzt – nach den nicht ganz rund gelaufenen Zwischenwahlen? Vermutlich weil er wenige Tage zuvor Robert Muellers umfangreiche Fragen beantwortet hatte.
“Die Leute bereiten sich auf das Schlimmste vor”
Am Montag und Dienstag soll Trump mit seinen Anwälten 20 Stunden lang über den Fragenkatalog gebrütet haben, berichten amerikanische Medien. Eigentlich wollte der US-Sonderermittler persönlich mit dem US-Präsidenten sprechen, doch Trumps Berater konnten Mueller auf ein schriftliches Interview herunterhandeln. Irgendwann in diesen Tagen werden die Antworten auf Muellers Tisch landen und dann könnte es ernst werden. “Die Leute bereiten sich auf das Schlimmste vor”, zitiert das Magazin “Politico” einen hochrangigen Parteifreund Trumps. “Man konnte es die ganze Woche an seiner Körpersprache erkennen, dass ihn etwas besorgt. Ich glaube, sie merken, dass etwas bevorsteht.”
Was genau das sein wird, ist zwar unklar, und doch fallen im Zusammenhang mit den Untersuchungen über eine mögliche russische Einmischung immer wieder die gleichen zwei Namen: Roger Stone, ehemaliger Trump-Berater, und Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten. Beide stehen im Zentrum des Interesses der Ermittler, beiden drohen Anklagen. Stone wegen seiner ungeklärten Verbindung zwischen Wikileaks, Hackerangriffen, Russland und Trumps Wahlkampfteam. Donald Jr., weil der ein umstrittenes Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower organisiert hatte.
Mehrere Personen bereits angeklagt
US-Geheimdienste vermuten, dass Russland die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks genutzt hatte, um gestohlene E-Mails der US-Demokraten zu veröffentlichen. Absicht sei gewesen, Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte jedoch eine Beteiligung russischer Regierungsstellen an der Veröffentlichung dementiert. Im Zuge der Untersuchungen hat Mueller bereits mehrere Personen aus Russland und aus dem Umfeld Trumps angeklagt – darunter Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort.
Und dann sind da noch die Entlassung von Justizminister Jeff Sessions und die Aussagen dessen Übergangsnachfolgers Matthew Whitaker. Der neue Mann an der Spitze des Ministeriums, das die Russland-Ermittlungen überwacht, hat mehrfach erklärt, dass er Muellers Untersuchungen für überzogen oder sogar illegal hält. Kraft seines Amtes könnte er den Sonderermittler von seiner Aufgabe entbinden – was politisch aber schwer verkäuflich wäre. Noch als Kommentator hatte Whitaker vor einem Jahr auf CNN deshalb vorgeschlagen, dass ein “amtierender Justizminister” stattdessen Mueller die Mittel kürzen könnte, um dessen Arbeit de facto zu beenden. Nun ist ausgerechnet dieser Whitaker amtierender Justizminister.
“Es sind illegale Ermittlungen”
Auf den Mann angesprochen, der als ausgewiesener Anhänger Trumps gilt, sagte der Präsident jüngst in einem Interview: “Sehen Sie, soweit es mich betrifft, ist dies eine Untersuchung, die niemals hätte begonnen werden dürfen. Es sollte sie nicht geben. Es sind illegale Ermittlungen.” Im Grunde sind das die gleichen Worte, mit denen auch Matthew Whitaker über die Ermittlungen spricht. Und die ähnlichen Worte, mit denen Trump im Frühjahr vergangenen Jahres die Entlassung des damaligen FBI-Direktor James Comey begründete. Comey, der die Russland-Ermittlungen angestoßen hatte, sei wenigstens durch einen unparteiischen Nachfolger ersetzt worden, schreibt die “Washington Post”, das sei bei Sessions nicht der Fall. “Wieder einmal räumt der Präsident de facto ein, dass er die Arbeit der Justiz behindert”, so das Blatt.
Vieles deutet also daraufhin, dass für den Präsidenten und seine Mitarbeiter die Wochen der Wahrheit anstehen. Laut der New Yorker Zeitung “Observer” sei Mueller bereits dabei, Dutzende “wasserdichte Anklagen” zu erheben. Die Demokraten, die bei dem Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, wollen mögliche Verfehlungen des Präsidenten und seines Umfelds offiziell untersuchen lassen. Mehr als 100 Punkte umfasse die entsprechende Liste, heißt es. Donald Trump hat offenbar Gründe, angespannt zu sein.
Quellen: “Politico”, “Washington Post”, “The New Yorker”, “Handelsblatt”, “Observer”, Axios
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