Bereits kurz nach den Gerichtsentscheidungen in Essen und Gelsenkirchen machte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, klar: “Es ist völlig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote überwacht.”
Bei dem akuten Personalmangel sei es auch “sicher nicht Priorität Nummer eins für die Polizei”, Fahrverbote durchzusetzen. “Wir haben oftmals nicht mal mehr die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen”, so Wendt.
Videoüberwachung als Lösung?
Als Alternative wird deshalb eine Videoüberwachung ins Spiel gebracht. Technisch möglich ist der Polizeigewerkschaft zufolge durch die Auswertung von Plaketten oder Kennzeichen durch Lese- beziehungsweise Kamerasysteme mit entsprechender Software. Dies zeigten etwa die Vignettenkontrolle in Österreich oder die City-Maut in der britischen Hauptstadt London.
Diese dürfen jedoch nicht einfach so installiert werden. Dazu sei jedoch auch eine Gesetzesanpassung nötig, um die Verkehrsüberwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, online auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu können.
“Ansonsten bleiben Verkehrsbeschränkungen wirkungslos”
Auch der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) sprach sich für eine automatisierte Überwachung der Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge aus. “Ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos”, warnte BVST-Chef Benno Schrief.
Datenschützer sind über die Pläne entsetzt. Im “Handelsblatt” bezeichnete Rena Tangens vom Verein “Digitalcourage” die Pläne als “freiheitsfeindlich und verfassungswidrig”. Die Priorität müsse woanders liegen: “Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür aber eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren.”
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