Eine wütende Dieselfahrerin führt Frankreich auf die Barrikaden: Mit einem Video gegen die hohen Spritpreise auf Facebook hat sich die 51 Jahre alte Jacline Mouraud an die Spitze einer landesweiten Protestbewegung gesetzt. Damit bringt die streitbare Bretonin die französische Regierung massiv in Bedrängnis.
Die Demonstrationen richten sich gegen das Vorhaben der Regierung, die Steuern für Autofahrer im kommenden Jahr weiter zu erhöhen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben auf Diesel und Benzin.
Für Samstag haben zahlreiche Bürgergruppen zu landesweiten Straßenblockaden aufgerufen. Gelbe Warnwesten (gilets jaunes) sind das Erkennungszeichen der wütenden Autofahrer, die sich allein über die sozialen Netzwerke organisieren.
Handyvideo auf Facebook
Eine “Hetzjagd auf Autofahrer” beklagt Jacline Mouraud in ihrem vier Minuten und 38 Sekunden langen Handyvideo, das auf Facebook mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde. “Vor zehn Jahren habt ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten”, klagt die dreifache Mutter mit dem grauen Pagenschnitt. Nun missbrauche Präsident Emmanuel Macron die Fahrer als Goldesel.
Die Wut der Bretonin richtet sich nicht nur gegen die hohen Spritpreise – fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro. Sie richtet sich vor allem gegen den erklärten Willen Macrons, die Dieselsteuer zum 1. Januar um 6,5 Cent pro Liter zu erhöhen – die auf Benzin steigt um 2,9 Cent.
Offiziell begründet die Regierung die Angleichung an die Benzinsteuer mit ökologischen Gründen und der Abgasaffäre um Volkswagen und Co. Die Opposition wirft Macron dagegen vor, die Autofahrer zu melken, um die leeren Staatskassen zu füllen – 15 Milliarden Euro jährlich kann der Fiskus nach Angaben der französischen Konservativen zusätzlich erwarten. Auch wegen der Ausweitung der Strafsteuer für schmutzige Autos. Sie wird ab 2019 bei allen Fahrzeugen fällig, die mehr als 117 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen.
Gelbe Warnweste
All das, um neues Geschirr für den Elysée-Palast zu kaufen oder ein teures Schwimmbad für den Präsidenten zu bauen, empört sich Mouraud in ihrem Video. Die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin wird derzeit von Fernsehsender zu Fernsehsender durchgereicht, um ihre Kritik an Macron vorzutragen. Seitdem haben viele Franzosen eine gelbe Warnweste auf ihr Armaturenbrett gelegt, wie die 51-Jährige in ihrem zehn Jahre alten Volvo.
Mouraud ist das Gesicht einer Bewegung, die sich dem Zugriff der Behörden entzieht. “Es ist schwierig, denn es gibt keine gewerkschaftliche Organisation”, klagt Innenminister Christophe Castaner. Die Polizei rechnet für Samstag mit Protesten an rund 1500 Orten, angemeldet sind aber nur gut hundert Aktionen.
“Operation Schnecke” (opération escargot) lautet der Schlachtruf der Gelben Warnwesten. Wie viele Franzosen wo und wann Straßen blockieren werden, weiß niemand. “Es ist eine harte Nuss – die Präfekten wissen nicht genau, wie viele zusätzliche Polizisten sie anfordern müssen”, sagt ein Beamter. Die Regierung hat angekündigt, hart gegen alle durchzugreifen, die den Verkehr behindern.
Präsident Macron ungewohnt zerknirscht
Präsident Macron gab sich dagegen ungewohnt zerknirscht: Er empfinde “Respekt und Achtung” für die wütenden Autofahrer, sagte er bei einem Fernsehauftritt. “Es gibt aber auch viele Leute, die diese Bewegung missbrauchen wollen”, warnte er mit Blick auf Populisten zur Linken wie zur Rechten.
Jacline Mouraud hält das für Panikmache: “Wohin bewegt sich Frankreich, Monsieur Macron?”, fragte die Bretonin den Präsidenten. “Sicher nicht dahin, wohin Sie das Land führen wollen.”
Die Protestbewegung unter den Schlagwort “Gelbe Warnwesten” (gilets jaunes) hat sich vor allem über die sozialen Netzwerke organisiert. Die Regierung droht im Fall von Verkehrsbehinderungen mit einem harten Vorgehen der Polizei.
Ein Liter Superbenzin kostet derzeit in Frankreich rund zwei Euro.
Im Video: Feuer im Westen – Kälte im Osten: Mindestens acht Menschen sterben bei Schneesturm
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