Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Während die SPD im Umfrage-Tief ist, läuft in der CDU ein Dreikampf um die Parteispitze. Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kämpfen um Angela Merkels Nachfolge. Gleichzeitig läuft eine Debatte über Hartz-IV. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
SPD-Chefin will “Bürgergeld” statt Hartz IV
08.20 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. “Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein”, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstag). Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.
Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern müsse verringert werden. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, “dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden”. Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.
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