Abgaswerte falsch gemessen! Kommen jetzt doch keine Fahrverbote in Deutschland?

Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, halten viele Messstellen nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt. Das gilt zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen an der Steeler Straße, in Mainz an der Parcussstraße und in Wiesbaden an der Ringkirche.

Die zuständigen Umweltämter verteidigen sich mit dem Argument, dass eine Platzierung der Messstellen nicht anders möglich gewesen sei – und damit, dass die Stationen schon aufgestellt wurden, bevor die EU ihre Richtlinie eingeführt hat. „Einige ältere Messstationen können von den Kriterien abweichen“, gibt das Umweltbundesamt zu, „da diese bereits lange vor der jetzigen Rechtsprechung aufgestellt wurden“. In einigen Fällen stellten die Umweltämter zusätzliche Messstationen auf und behielten die alten, um langfristige Trends zu dokumentieren. Gleichwohl werden auch die Werte von falsch stehenden Messstellen in den Gerichtsprozessen um Fahrverbote herangezogen.

Seit April werden alle Stationen überprüft

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben bereits im April beschlossen, alle Stationen vom Deutschen Wetterdienst überprüfen zu lassen. Von den ersten acht Messstellen in Nordrhein-Westfalen blieben nur vier unbeanstandet, wie das Bundesumweltministerium der F.A.S. bestätigte. Bei dreien empfahl der Wetterdienst technische Veränderungen. Bei einer reichte auch das nicht: eine große Kreuzung war zu nah. Die weitere Überprüfung geht nicht voran, auch weil sich die Umweltministerien gegen eine zusätzliche Kontrolle wehren.

Auch vier grüne Verkehrsminister sperren sich gegen das Vorhaben. Sie „wenden sich gegen eine Instrumentalisierung der Debatte um Messstellen und sprechen sich deutlich dafür aus, den Fokus auf die wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung zu legen“, heißt es in einer Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen, die der F.A.S. vorliegt.

„Es kann nicht sein, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, in dem die grüne Anti-Auto-Lobby darüber entscheidet, wie und wo gemessen wird, und dabei die EU-Messspielräume bewusst ausreizt und möglichst nah am Fahrbahnrand oder an Kreuzungen misst“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, der F.A.S. „Wir brauchen auch ein Umdenken und eine auf ein verhältnismäßiges Maß reduzierte Anwendung des Vorbeugeprinzips im Umweltrecht, das nicht nur in Sachen Schadstoffmessungen und Grenzwerte immer absurdere Form annimmt.“

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