“Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später”, sagte Spahn gegenüber der “Bild am Sonntag”.
In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. “Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen”, so Spahn.
“Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen”
Der Gesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: “Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.” Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei auch schon beim Handelsabkommen TTIP so gewesen.
Für den Erfolg der AfD macht Spahn auch seine eigene Partei verantwortlich: “Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem Bundestag sitzt, liegt auch an uns. Die CDU kann als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten.”
Spahn: Mit statt über AfD-Wähler reden
Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die “AfD-Hochburgen” gehen und mit den Anhängern diskutieren: “Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen.”
Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schließt Spahn aber aus: “Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben.”
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