Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn am Freitag verteidigt und betont, Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.
Spahn schlug sich am Wochenende auf die Seite der Kritiker. “Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder dass der Pakt uns schade”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.”. In der Unionsfraktion sei intensiv über den Pakt diskutiert worden. “Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.”
“Gelbe Karte für die Bundesregierung”
Rückendeckung erhielt Spahn von der CDU in Sachsen-Anhalt. Auf einem Landesparteitag stimmte sie am Samstag dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Der neu gewählte Landeschef, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, sprach von einer “gelben Karte für die Bundesregierung”. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, rügte er.
Merkel sagte am Rande ihres Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag lediglich, es handle sich um eine Debatte, “wo man sagen muss, entweder schaffen wir es gemeinsam globale Lösungen zu erarbeiten (…) oder nicht”.
Spahn kämpf um CDU-Spitze
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, reagierte schärfer. “Wenn Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, distanzieren sie sich nicht nur von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz”, kommentierte die Bundesjustizministerin am Sonntag. Das sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.
Spahn bewirbt sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und mehreren weithin unbekannten Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Parteichefin Merkel will diesen nach über 18 Jahren abgeben. Auf acht Regionalkonferenzen stellen sich die drei aussichtsreichen Bewerber vor. Die erste Konferenz fand am Donnerstag in Lübeck statt, die zweite folgt am Dienstag in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz.
“CDU kann als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten”
Kramp-Karrenbauer lud die Merkel-Kritiker im Migrationsstreit zum Dialog ein. Sie wolle “im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker – auch der Kritiker – in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten”, sagts sie bei “n-tv.de”. “Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen.”
Nach Umfragen hat Spahn unter den drei aussichtsreichen Kandidaten die geringsten Chancen auf den CDU-Vorsitz, will sich eigenen Worten zufolge aber nicht beirren lassen. “Das Rennen hat gerade erst begonnen und ist völlig offen”, sagte er der “BamS”. Für den Fall seiner Wahl kündigte Spahn an, die AfD zu bekämpfen: “Die CDU kann als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten.”
Merz machte deutlich, dass er sich trotz seines hohen Einkommens als geeignet für den Parteivorsitz ansehe. “Ich weiß, woher ich komme, welchen Weg ich gegangen bin und habe genügend Bodenhaftung, um das alles einzubringen, um die CDU gut zu führen”, sagte er der “BamS”. Merz verdient nach eigener Aussage eine Million Euro brutto.
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