Trump kündigt Bericht zum Fall Khashoggi bis Dienstag an
Sonntag, 18. November, 03.53 Uhr: Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall der Tötung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wollen die USA bis Dienstag einen umfassenden Bericht dazu veröffentlichen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Samstag am Rande seines Besuchs in den von Waldbränden verwüsteten Gebieten Kaliforniens an. In dem “sehr umfassenden Bericht” würden “allgemeine Auswirkungen” angesprochen, sowie die Fragen “wer es (die Tötung) veranlasst hat und wer es getan hat”, erklärte Trump. “Das war eine schreckliche Sache, diese Tötung eines Journalisten”, fügte er hinzu. Dies “hätte nie passieren dürfen”.
Die Affäre hat vor allem Saudi-Arabiens mächtigen Thronfolger Mohammed bin Salman – auch “MbS” genannt – in den vergangenen Wochen international in die Defensive gedrängt. Trump hingegen hatte sich bislang unter Verweis auf die guten Geschäfte, Waffendeals und die Stabilität in Nahost zögerlich gezeigt, gegen den Thronfolger vorzugehen.
US-Demokrat Gillum räumt Niederlage bei Gouverneurswahl in Florida ein
Samstag, 17. November, 23.43 Uhr: Der US-Demokrat Andrew Gillum hat seine Niederlage bei der Gouverneurswahl in Florida eingeräumt. Gillum gratulierte seinem republikanischen Kontrahenten Ron DeSantis am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu, “der nächste Gouverneur dieses großartigen Bundesstaates Florida zu werden”. DeSantis löst den republikanischen Gouverneur Rick Scott ab.
Gillum war angetreten, der erste schwarze Gouverneur von Florida zu werden. Mit dem Eingeständnis seiner Niederlage verband der Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee zugleich die Ankündigung, weiter auf einen Wahlerfolg hinzuarbeiten. “Wir werden weiter kämpfen. Wir werden weiter arbeiten. Und am Ende werden wir, so glaube ich, gewinnen”, schrieb der Demokrat auf Twitter und dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung.
Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November waren außer Sitzen in den beiden US-Kongresskammern auch einige Gouverneursposten neu vergeben worden. Im engen Rennen um den Senatssitz in Florida wurde eine dritte Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet. Die manuelle Neuauszählung soll bis Sonntag abgeschlossen sein, am Dienstag wollen die Wahlbehörden das offizielle Endergebnis absegnen.
Richter ordnet Wiederzulassung von CNN-Reporter an
Freitag, 16. November: Das Weiße Haus muss dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta vorerst wieder Zugang zu Pressekonferenzen gewähren. Ein Bezirksgericht in Washington gab am Freitag einem Antrag von CNN auf eine entsprechende einstweilige Verfügung statt, wie der Sender mitteilte.
Demnach muss das Weiße Haus Acostas Akkreditierung bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung zurückgeben. US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Wortgefecht mit dem Journalisten bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche den Entzug der Akkreditierung angeordnet.
Weißes Haus beklagt “unangemessenes” Verhalten
Über die eigentliche Klage, die CNN am vergangenen Dienstag gegen Trump und weitere Regierungsmitglieder eingereicht hatte, ist noch nicht entschieden. CNN argumentierte, die “unrechtmäßige”Suspendierung Acostas habe sowohl den Sender als auch Acosta in ihren Rechten auf Pressefreiheit und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt.
Das Bezirksgericht entschied nun laut CNN, dass Acosta beim Entzug der Akkreditierung vermutlich kein ordnungsgemäßes Verfahren zugebilligt wurde.
Acosta soll sich geweigert haben, Mikrofon weiterzugeben
Das Weiße Haus wirft dem Journalisten vor, sich in Pressekonferenzen mehrfach “unangemessen”verhalten zu haben. Acosta habe sich in der fraglichen Pressekonferenz “physisch geweigert», das Mikrofon an eine Praktikantin des Weißen Hauses zurückzugeben, nachdem er zwei Fragen stellen durfte. Damit habe er wiederholt den ordentlichen Ablauf einer Pressekonferenz gestört, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders zur Begründung mit. Die Klage von CNN wird von zahlreichen Medien unterstützt – auch von Fox, einem Trump-freundlichen Sender.
Im Video: Schlagabtausch mit CNN – Eklat bei Trump-Pressekonferenz
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