OPCW: Schlagabtausch wegen Ermittlungen zu Chemiewaffen in Syrien
Montag, 19. November, 15.50 Uhr: Westliche Staaten sind mit Russland wegen der Ermittlungen zu Chemiewaffen-Angriffen in Syrien heftig aneinander geraten. Russland legte am Montag in Den Haag bei der Vertragsstaatenkonferenz der Chemiewaffenbehörde OPCW einen Antrag vor, um die Bildung eines Expertenteams zu verhindern. Dies sei nicht vom Mandat der OPCW gedeckt, erklärte der russische Botschafter Alexander Schulgin.
Vertreter der USA und Großbritanniens warfen Russland vor, den Kampf gegen Chemiewaffen zu untergraben. Moskau wolle vertuschen, dass die syrische Regierung für die meisten Giftgas-Attacken verantwortlich sei, sagte US-Botschafter Kenneth Ward. “Russland versucht, die Wahrheit zu begraben.”
Russland legte zudem Anträge vor, um die Verabschiedung des Haushaltplanes der OPCW zu blockieren. Es müsse verhindert werden, dass das Ermittlerteam zu Syrienfinanzielle Mittel bekomme. Über den Haushalt sollte am Dienstag abgestimmt werden.
Gegen den Widerstand von Russland und seiner Verbündeten hatten die Vertragsstaaten im Juni auf einer außerordentlichen Sitzung die OPCW beauftragt, auch Verantwortliche für Chemiewaffen-Angriffe zu ermitteln. Bis 2017 hatte ein Expertenteam von UN und OPCW dazu das Mandat. Nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat war dies jedoch nicht verlängert worden.
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