Wenn es um Dieselfahrverbote in Deutschland geht, dann fällt auch schnell der Name der Deutschen Umwelthilfe. Der Verein spielt eine große Rolle in der Dieselkrise, klagt immer wieder gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden – und hat mit seinen Klagen häufig Erfolg. Aktuell läuft etwa eine Klage auf Fahrverbote in Freiburg im Breisgau. Und zuletzt ordnete ein Gericht sogar ein Fahrverbot auf Teilen einer Autobahn an: auf der A 40 im Ruhrgebiet.
Bekanntestes Gesicht der Deutschen Umwelthilfe ist ihr Bundesgeschäftsführer: Jürgen Resch gibt gern und oft Interviews, wenn sein Verein erfolgreich vor Gericht gezogen ist und irgendwo eine Stadt in Deutschland Streckenteile für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sperren muss. Für viele Bürger ist Resch eine Art Umwelt-Engel, der wacker für saubere Luft kämpft. Andere dagegen sehen in ihm einen Öko-Teufel, der Autofahrern das Leben zur Hölle macht.
Kritik an der Umwelthilfe gibt es immer wieder aus Wirtschaft und Politik, zuletzt wurde der amtierende Bundesverkehrsminister deutlich: Nach dem Urteil zur Autobahn A 40 verdammte Andreas Scheuer vor einigen Tagen dieses Fahrverbot als unverhältnismäßig. Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland, sagte der CSU-Politiker und das “auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus”.
Deutsche Umwelthilfe wird Thema sein auf CDU-Parteitag
Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg will es nicht bei Worten belassen: In einem Antrag für den Bundesparteitag fordert dieser Teil der Union, dem lästigen Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit “scheinbar auch andere Ziele” verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.
“Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden”, mutmaßt der Bezirksverband. Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – er ist also ein Mitarbeiter von CSU-Minister Scheuer.
Die 1975 gegründete Umwelthilfe hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel tatsächlich der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.
Manche sehen in der Umwelthilfe einen “Abmahnverein”
Auch zieht die Umwelthilfe nicht nur in Sachen Diesel oft vor Gericht. Diese Klagefreudigkeit brachte ihr auch schon den Vorwurf ein, ein “Abmahnverein” zu sein, der Bußgelder kassiere.
Nun steht also die Gemeinnützigkeit in Frage – zumindest bei Politikern der Union. Über die aktuelle Attacke aus der CDU auf den Verein hatte zunächst das “Handelsblatt” berichtet. Der CDU-Bundesparteitag findet Anfang Dezember statt. Falls die Umwelthilfe den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollte, könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr steuerlich absetzbar.
Nicht nur Umweltschützer dürfte der Vorstoß erzürnen. Die Deutsche Umwelthilfe erhielt am Dienstag auch Rückendeckung von einer Seite, von der sie es vielleicht nicht sofort erwartet hätte. So kritisierte die Deutsche Steuergewerkschaft, ebenfalls im “Handelsblatt”, die Bestrebungen in der CDU scharf. “Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben”, sagte ihr Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler der Zeitung. “Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen.”
Nicht die Politik entscheidet über die Gemeinnützigkeit – sondern das Finanzamt
Außerdem sei ein Entzug der Gemeinnützigkeit gar nicht Sache der Politik: Über solch einen Schritt entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt, sagte Eigenthaler. Ein Parteitagsbeschluss wäre somit “völlig sinnlos und würde nur dazu dienen, bei den Wählern zu punkten”, führte der der Vorsitzende der Steuergewerkschaft weiter aus. Der Staatsrechtler Joachim Wieland bezeichnete den CDU-Vorstoß als “Drohgebärde”. Sich für Umwelt und Gesundheit einzusetzen, seien gemeinnützige Ziele, sagte er dem “Handelsblatt”.
Und wie reagiert die Deutsche Umwelthilfe selbst auf den Angriff aus der CDU? Das Statement von Sascha Müller-Kraenner, einem der Bundesgeschäftsführer, klang am Montag laut DPA recht gelassen. Der Verein sei seit mehr als 40 Jahren gemeinnützig, sagte er. Diese werde Jahr für Jahr von den zuständigen Finanzämtern geprüft. “Die CDU wird mangels Zuständigkeit wenig Glück mit ihrem Antrag haben. Zuständig ist in unserem Rechtssystem das Finanzamt”, bekräftigte auch er.
Im vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg empfiehlt die Antragskommission laut “Handelsblatt”, den Antrag in der Fassung anzunehmen: “Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt”, sei dort zu lesen.
Merkel und Kramp-Karrenbauer müssen “Haken dahinter gemacht” haben
Wenn die Antragskommission die Annahme des Antrags empfehle, dann hätten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Parteivorsitzende Angela Merkel “ihren Haken dahinter gemacht”, sagte Müller-Kraenner. Dahinter stehe also nicht nur ein einzelner Kreisverband. “Das ist das eigentliche Politikum.”
Müller-Kraenner kritisierte zugleich: “Die CDU will von ihrem Versagen in der Verkehrspolitik ablenken.” Die EU-Schadstoffgrenzwerte würden in Deutschland seit fast einem Jahrzehnt in vielen Städten nicht eingehalten. “Die Politik verfährt nach dem Motto: Wem die Botschaft nicht gefällt, schlägt den Botschafter.”
Der Angriff aus der Union geht aber noch weiter: In einem weiteren Antrag fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, für die DUH die Möglichkeit abzuschaffen, Verbandsklagen vor Verwaltungsgerichten zu erheben. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen Jahren hätten Verbände vermehrt versucht, durch Klagen auf dem Weg über die Gerichte, den “Primat der Politik auf die gesetzliche Gestaltung der Lebensverhältnisse” auszuhebeln. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner sagte dazu, dies sei mit europäischem Recht unvereinbar.
Ohnehin lässt sich die Umwelthilfe von dem politischen Störfeuer kaum beirren. Am Dienstag will sich der Verein zu möglichen Folgen eines kürzlich ergangenen Urteils für Berlin äußern. Nach Überzeugung der Umweltschützer drohen auch in der Hauptstadt Fahrverbote – dort dürfte die Stadtautobahn betroffen sein. Fahrverbote in Berlin, am Sitz der deutschen Regierung? Welche Meinung der Verkehrsminister dazu hat, kann man sich vielleicht denken.
Credit: Source link
