Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier tritt angesichts eines absehbar knappen Ausgangs der Mitgliederbefragung nicht wieder für die Parteispitze an.
Die Partei sei zerrissen. «Ich glaube, dass das Konsequenzen verlangt», sagte sie am Dienstag in Stuttgart. Sie erklärte, dass wahrscheinlich sowohl sie als auch ihr Herausforderer Lars Castellucci jeweils weniger als 50 Prozent der Stimmen in der Basisbefragung bekamen. Grund seien viele Enthaltungen. Damit überlässt Breymaier Castellucci das Feld, obwohl zunächst unklar war, ob er das Mitgliedervotum gewonnen hat.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung solle am späten Dienstagnachmittag bekanntgegeben werden, sagte Breymaier. Sie habe Castellucci vorgeschlagen, gemeinsam einen dritten Kandidaten beim Parteitag am Samstag in Sindelfingen zur Wahl zu stellen, der in der Lage sei, die Partei zusammenzuführen. Es dürfe jetzt nicht um Egoismen gehen. Wer diese dritte Person sein könnte, ließ Breymaier zunächst offen. Castellucci teilte über Twitter mit, er wolle erst einmal die Auszählung des Mitgliederentscheids abwarten.
Eine erste Auszählung der Stimmen am späten Montagabend hatte einen Vorsprung von Castellucci von rund 20 Stimmen ergeben. Am Dienstag zählte die Partei daraufhin sicherheitshalber noch einmal aus. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist nicht bindend – theoretisch können sich weitere Bewerber für den Vorsitz auch noch während des Parteitags melden. Der Landesvorstand hat sich ursprünglich darauf geeinigt, den Gewinner der Mitgliederbefragung für den Chefsessel vorzuschlagen. Die SPD hat im Südwesten rund 36 000 Mitglieder.
Breymaier führt die Partei seit 2016. An ihr und Generalsekretärin Luisa Boos gab es große Kritik, da die Parteiführung es nicht geschafft hat, für die SPD wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen. In einer Umfrage vom September bekam die SPD nur elf Prozent. Boos wird nach Breymaiers Angaben nicht wieder für das Amt des Generalsekretärs antreten. Seine Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs hat der Innenexperte der SPD im Landtag, Sascha Binder, angekündigt. Breymaier will ihr Bundestagsmandat behalten, aber ihre Ämter im Präsidium und Vorstand der Bundespartei abgeben.
Für viel Unruhe in der Partei sorgt unterdessen der Vorschlag des SPD-Bundesparteivorstandes für die Liste zur Europawahl im nächsten Jahr. Darauf steht Boos nun auf Platz 15 – ihr könnte der Einzug ins Parlament so gerade noch gelingen. Hingegen rangieren die langjährigen Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon auf den kaum aussichtsreichen Plätzen 25 und 28. Dabei hatte ein Landesparteitag Gebhardt und Simon mit deutlich mehr Stimmen als Boos nominiert. Die endgültige SPD-Liste für die Europawahl wird im Dezember von der Bundesvertreterversammlung in Berlin aufgestellt.
Breymaier schrieb in einer E-Mail an die SPD-Kreischefs, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil habe die neue Zusammenstellung der Liste auch damit begründet, dass junge Frauen auf den vorderen Plätze stärker vertreten sein sollten. Sie selbst habe gegen diesen Listenvorschlag gestimmt, die Mehrheit habe sich aber anders entschieden, schrieb Breymaier.
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