Bedürftige Senioren mit kleiner Rente sollen nach dem Willen des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels künftig eine «Plus-Rente» bekommen.
Empfänger von Grundsicherung im Alter bekämen dann einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung ausbezahlt, wie es in einem Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den CDU-Bundesparteitag im Dezember heißt. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Auch über längeres Arbeiten angesichts des Drucks auf die Rentenkasse wird in der CDU derzeit diskutiert.
Vor Auszahlung der «Plus-Rente» soll geprüft werden, ob Betroffene überhaupt bedürftig sind. «Wir wollen ja nicht dem Ehemann einer reichen Frau die Rente aufstocken», sagte CDA-Chef Karl-Josef Laumann der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Oft wird auch als Beispiel genannt, dass einer Ehe- und Hausfrau eines gutverdienenden Mannes in wohlhabendem Haushalt die Rente nicht staatlich aufgebessert werden soll.
Anfang des Jahres handelte Laumann, der auch Sozialminister in Nordrhein-Westfalen ist, mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Barbara Stamm (CSU) den Rentenkurs der großen Koalition aus. Eine «Plus-Rente» ist von der Koalition bisher nicht vorgesehen. Union und SPD wollen aber eine Grundrente einführen. Diese soll für Bezieher von Grundsicherung gelten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Wie für die «Plus-Rente» ist auch für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen.
Laut CDA soll bei der «Plus-Rente» jemand, der mehr eingezahlt hat, mehr haben als jemand, der weniger eingezahlt hat. Laumann sagte, das sei gerecht und helfe gegen Altersarmut. «Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt», begründete Laumann die Hilfe für arme Senioren.
Heute gilt: Wer ein Gesamteinkommen von weniger als rund 850 Euro im Monat bekommt, sollte prüfen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Beträgt das Gesamteinkommen etwa aus Renten zum Beispiel 700 Euro, dann kann der Betroffene mit rund 150 Euro Grundsicherung rechnen. Die Höhe der Grundsicherung ist dabei allerdings abhängig vom Preisniveau des Wohnorts; Aufwendungen für die Unterkunft sind enthalten.
Bei Laumanns Vorschlag eines 25-Prozent-Aufschlags soll es zum Beispiel so laufen: Wenn jemand 700 Euro Rente bekommt, erhält er 150 Euro Grundsicherung. Es kommen 175 Euro «Plus-Rente» dazu – ergibt also 1025 Euro Gesamteinkommen pro Monat. Bei 400 Euro Rente beträgt die Grundsicherung ohne weitere Einkommen etwa 450 Euro. Die «Plus-Rente» würde 100 Euro betragen – also fließen im Monat unterm Strich 950 Euro.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass die Grundrente nach einer bereits für Anfang 2019 vorgesehenen ersten Rentenreform im kommenden Jahr auf den Weg kommen solle. Mit ähnlichen Vorhaben waren zuvor Heils Vorgängerinnen Nahles und Ursula von der Leyen (CDU) gescheitert.
Ein zuletzt auch von der Deutschen Rentenversicherung Bund dargestelltes Problem bei den Vorhaben bezieht sich auf die Prüfung der Bedürftigkeit: Die Rentenkasse kann diese kaum vornehmen, weil sie die Daten über andere Einkommen und Haushaltseinkommen so nicht hat. Oft müssen die Betroffenen auch eigens befragt werden. Dies könne nur auf kommunaler Ebene vor Ort passieren, hießt es.
Die Gewerkschaften halten nicht viel von der «Plus-Rente». Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand sagte: «Eine gute und sichere Rente darf nicht nur an der Fürsorge festgemacht werden.» Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte dagegen, zu wenige würden Grundrente bekommen – die «Plus-Rente» gehe in die richtige Richtung. Nötig sei aber zudem ein Freibetrag für die Rente in der Grundsicherung.
Zündstoff lieferten auch Überlegungen aus der CDU zu längerem Arbeiten. Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald sagte, chancenreiche Kandidaten für den Vorsitz wollten zurück in die rentenpolitische Steinzeit. «Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei.»
So hatte Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, bei einer CDU-Regionalkonferenz am Vortag gesagt, wenn die Menschen länger lebten, müssten sie auch etwas länger arbeiten. Friedrich Merz, Konkurrent im Wettstreit um die Parteispitze, hatte die aktuellen Rentenreformen der Koalition als für die junge Genration kaum noch akzeptabel kritisiert.
Laumann sprach sich zudem für eine verpflichtende private Vorsorge aus, damit auch Menschen mit geringen Einkommen diese nutzen.
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