CDU-Regionalkonferenz: Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage

Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage

Topmeldung, 20.03 Uhr: Friedrich Merz hat das Grundrecht auf Asyl in Deutschland infrage gestellt. „Wenn wir wollen, dass wir die Einwanderung auf europäischer Ebene regeln wollen, dann brauchen wir irgendwann auch eine generelle Debatte über das Grundrecht auf Asyl“, sagte Merz auf der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach. „Ich bin schon seit langem der Meinung, dass wir darüber nachdenken müssen.“

Deutschland sei „das einzige Land auf der Welt“, das dieses Recht garantiere, argumentierte Merz. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“ Es mache keinen Sinn, mit den europäischen Partnern Bestimmungen aufzustellen, die die Einwanderung regeln, an den europäischen Grenzen abgelehnten Einwanderern aber trotzdem in Deutschland das Grundrecht auf Asyl zu gewähren.

Eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16a des Grundgesetzes) ist allerdings mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ (Artikel 79 Absatz 3) des Grundgesetzes legt fest, dass „die in den Artikeln 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze“ nicht berührt werden dürfen. Solange das Grundgesetz nicht durch eine andere Verfassung ersetzt wird, kann die Ewigkeitsklausel nicht aufgehoben werden. 

Weitere Meldungen im News-Ticker:

AKK greift SPD in der Wohnungspolitik an

21.51 Uhr: Weitere Themen der Regionalkonferenz waren Wohnungsnot, Bildung, das Zuwanderungsgesetz und der ländliche Raum. Das Treffen war vor allem für Parteifreunde aus Thüringen und Hessen gedacht.

Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, Wohnungsmangel mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. „Für private Vermieter die Dinge noch komplizierter“ zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf „fast unmöglich zu machen“, wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Merz betonte, es sei wichtiger, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu helfen, als dass der Staat selbst baue. Er könne sich eine „Grundsteuer C“ vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. In komplett gebührenfreien Kitas sieht der frühere Unionsfraktionschef nach eigenen Worten eine „gewaltige Umverteilung von unten nach oben“: Wer es sich leisten könne, der könne auch einen Beitrag zahlen.

Kandidaten streiten um Migrationspakt

21.14 Uhr: Beim Thema UN-Migrationspakt verlangte Merz eine Klarstellung darüber, dass durch den Pakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“, sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor.

Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Im Migrationspakt vereinbaren die Teilnehmerstaaten, aktiv an Lösungen zur Bekämpfung der „Triebkräfte der Migration“ zu arbeiten. Als Beispiel ist unter anderem der Klimawandel erwähnt. Der Klimawandel wird in dem Pakt allerdings ausdrücklich nicht als Fluchtgrund anerkannt – wogegen sich auch praktisch alle europäischen Staaten wehren.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.

Damit nahm sie das Argument Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen“, sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“ gewarnt.

Im Video: AKK, Spahn oder Merz? Wer die CDU-Mitglieder am meisten überzeugte