Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf Deutschland wegen des großen Überschusses in der Leistungsbilanz. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch für 2019 eine vertiefte Untersuchung des seit Jahren beklagten Missstands an.
Deutschland exportiert mehr Waren, als es im Ausland einkauft, was bei Handelspartnern immer wieder Kritik auslöst. In die Leistungsbilanz fließt sämtlicher Austausch mit anderen Ländern ein, also auch Dienstleistungen sowie Erwerbs- und Vermögenseinkommen, wie etwa Zinsen und Löhne. Das ist vor allem US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet es die wirtschaftliche Stabilität in Europa. Als kritisch gilt ein Überschuss von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Mit der vertieften Prüfung will die EU-Kommission nun erst offiziell feststellen, ob ein solches Ungleichgewicht vorliegt. Das Verfahren trifft neben Deutschland auch Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Griechenland und Rumänien. Theoretisch könnte sie längerfristig auch ein Korrekturverfahren einleiten, an dessen Ende Strafzahlungen möglich sind.
Zuletzt habe der Überschuss in Deutschland etwas abgenommen, teilte die EU-Kommission weiter mit. Mit zunehmender Binnennachfrage dürfte er zudem weiter sinken, hieß es. Auch Firmeninvestitionen nahmen demnach vergleichsweise zu. Dennoch sei das Verhältnis der Ersparnisse im Vergleich zu Investitionen nach wie vor zu hoch.
Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Überschuss 2017 noch bei 7,9 Prozent in Relation zum BIP, 2018 soll er bei 7,6 und 2019 bei 7,1 Prozent liegen. Deutschland habe zudem bereits viele Maßnahmen dagegen ergriffen, etwa staatliche Investitionen erhöht sowie die Binnennachfrage mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestärkt. Der Überschuss sei zudem Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte, Deutschland versäume es seit Jahren, Impulse für eine stärkere Binnennachfrage zu geben. Die Bundesregierung müsse investieren, «statt der Schwarzen Null zu huldigen». «Das würde die Importe erhöhen und das Ungleichgewicht verringern.»
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